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AG Bürger-Beteiligung

25. Februar , 18:30 - 20:30

teilnehmender Stv: Jörg Sobek

Vorläufige Tagesordnung

1) Bürgerbeteiligung & Netzpolitik

  • Bericht aus der letzten Ausschusssitzung
    • Erhalt und Ausweitung der Kompetenzen des Ausländerbeirates
      Änderungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion zu TOP 2 der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 04. Februar 2020
    • Vergabe der Bürgerhäuser
    • Bürgerfreundliche Onlinedienste am Beispiel WiKITA
    • Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen
    • Ehrenamtliche/r Nachtbürgermeister/in
    • Umsetzung Digitalpakt Schule und Landesprogramm Digitale Schule Hessen
  • Themenspeicher
    • Wikita
    • eAkte – Datenschutz, Zugriffsrechte, -protokollierung
    • Hessisches Bürgerbegehren > kein kommunalpolitisches Thema
    • Digitalisierung im Verkehr – Datenschutz etc.
    • Apps-Download ohne App-Store, z.B. RMV-App.
    • Schülerpartizipation
    • „Offenes” Stadtportal online
    • PIWi in den Schulen bekannt machen
  • Antragsideen
    • ?

Nächste Ausschusstermine: https://piwi.wiesbaden.de/gremium/detail/1689219/sitzungen

2) Städtische Beteiligungen

  • Bericht aus der letzten Ausschusssitzung
    • Zwischenbericht zum Busunglück
    • Beschaffung von Brennstoffzellenbussen
    • Vergabeprozess im Rahmen des Projektes CityBahn
    • Transparenz an den HSK
    • Mittelbare Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden an der MHKW Wiesbaden GmbH über die ESWE Versorgungs AG
    • Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2018
    • Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen
  • Themenspeicher
    • Busunglück
    • Verkehrswende – ESWE Verkehr
    • Klimawandel
  • Antragsideen
    • Abschaffung von Ausschüssen in Aufsichtsgremien

Details

Datum:
25. Februar
Zeit:
18:30 - 20:30
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

Fraktionssitzungszimmer im Rathaus, Raum 304

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