Tagesordnung und Anlagen des Revisionsausschusses am Mittwoch 14. Juni 2017, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 107 (1. Stock)
AnzeigenSozialkarte einführen
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden fordert fortgesetzt die Einführung einer Sozialkarte. Diese wäre aus den riesigen Haushaltsüberschuss der vergangenen Jahre von mehr als 75 Millionen Euro leicht zu finanzieren.
Landeswohlfahrtsverband Hessen
Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am 14. Juni 2017: Erhalt der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen beim Landeswohlfahrtsverband Hessen
AnzeigenUmfairteilen!
Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, will mit Teilen des städtischen Überschusses eine Sozialkarte finanzieren. Eine Senkung der Gewerbesteuer wie von der FDP gefordert hält er für kurzsichtig und unsozial.
AnzeigenGegen KiTa-Gebühren
Wiesbaden plant einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine neue Gebührenstruktur. Für die Eltern bedeutet das: Ab 2018 müssen sie für die Halbtagsbetreuung wieder zahlen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden lehnte den Antrag der Großen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen ab.
Wiesbadener Sozialkarte vertagt
Für Hartz-IV-Empfänger sind 25,77 Euro für Mobilität vorgesehen. „Das reicht für neun Einzelfahrscheine im Monat. Also für fünfmal hin und viermal zurück.“ Ingo von Seemen (Linke und Piraten) forderte mit anschaulichen Bildern die Einführung einer Wiesbadener Sozialkarte.
Absage an die SPD
Weil die SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum Gerhard Schröder einlädt, hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Teilnahme absagt. Die Fraktion sieht als Folge der Agenda 2010 „einen Wohlstand, der auf politisch gewollter, gesetzlich verordneter Armut und Entwürdigung gebaut ist“.