Sozialkarte einführen

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden fordert fortgesetzt die Einführung einer Sozialkarte. Diese wäre aus den riesigen Haushaltsüberschuss der vergangenen Jahre von mehr als 75 Millionen Euro leicht zu finanzieren.

Umfairteilen!

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, will mit Teilen des städtischen Überschusses eine Sozialkarte finanzieren. Eine Senkung der Gewerbesteuer wie von der FDP gefordert hält er für kurzsichtig und unsozial.

Anzeigen
Gegen KiTa-Gebühren

Wiesbaden plant einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine neue Gebührenstruktur. Für die Eltern bedeutet das: Ab 2018 müssen sie für die Halbtagsbetreuung wieder zahlen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden lehnte den Antrag der Großen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen ab.

Wiesbadener Sozialkarte vertagt

Für Hartz-IV-Empfänger sind 25,77 Euro für Mobilität vorgesehen. „Das reicht für neun Einzelfahrscheine im Monat. Also für fünfmal hin und viermal zurück.“ Ingo von Seemen (Linke und Piraten) forderte mit anschaulichen Bildern die Einführung einer Wiesbadener Sozialkarte.

Absage an die SPD

Weil die SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum Gerhard Schröder einlädt, hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Teilnahme absagt. Die Fraktion sieht als Folge der Agenda 2010 „einen Wohlstand, der auf politisch gewollter, gesetzlich verordneter Armut und Entwürdigung gebaut ist“.