Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Revisionsausschusses am Mittwoch, 28. August 2019, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 318 (3. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden
AnzeigenWaffenverbotszone: Und wieder 91 sinnlose Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte
Aufgrund der wiederholten Berichterstattung über erneut sinnlose Durchsuchungen ohne Befund, fordert der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, eine deutlich frühere Evaluierung der Zone.
AnzeigenLinke & Piraten wollen Waffenverbotszone überprüfen
Aufgrund massiver Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte vom Wiesbadener stellt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden einen Berichtsantrag im Revisionsausschuss der Stadt zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone.
AnzeigenLINKE&PIRATEN will Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone prüfen lassen
Aufgrund massiver Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte vom Wiesbadener*innen stellt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden einen Berichtsantrag* im Revisionsausschuss der Stadt zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone
AnzeigenWaffenverbotszone
Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zur Sitzung des Revisionsausschusses am 8. Mai 2019 – Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone
AnzeigenWaffenverbotszone: Erfolgsmeldung verdreht Tatsachen.
Stadt verkündet Erfolg und verkennt dabei die Realität – Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, kritisiert die erste Bilanz der Stadt, die das Funktionieren der Zone suggeriert.
AnzeigenWaffenverbotszone in Wiesbaden Nur ohne Messer in die Innenstadt
Als erste Stadt in Hessen führt Wiesbaden eine Waffenverbotszone ein. Sie gilt ab 1. Januar. Wer dann in der Innenstadt mit einem Messer oder einem Knüppel erwischt wird, muss zahlen.
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