DIE LINKE weiterhin gegen ein hessisches Abschiebegefängnis

Mittel für bessere Aufnahmestrukturen verwenden, nicht für Abschiebelogistik Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetz über den Vollzug von Abschiebehaft erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Migration ist kein Verbrechen. Niemand darf allein deshalb in Haft genommen werden, weil er oder sie über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind absolut

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Prävention statt Überwachung!

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) spricht sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze und einen Ausbau der Stadtpolizei aus. Stattdessen soll in präventive Sozialarbeit investiert werden. Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist die Landespolizei zuständig. In der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments hatte die CDU einen Ausbau von Überwachung und Stadtpolizei gefordert.

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