TO Ausschuss 051

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am Dienstag, 27. Oktober 2020, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 101 (Großer Festsaal, 1. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden

Anzeigen
Beteiligungsausschuss lässt die Rolle der ESWE Versorgungs AG bei der Müllverbrennungsanlage prüfen

Mit der Frage, ob die ESWE Versorgungs AG gleichzeitig Vergabestelle bei der Ausschreibung und Gesellschafter auf der Auftragnehmerseite sein kann, beschäftigte sich nun der Beteiligungsausschuss. Wer mit wem, zu welchem Zeitpunkt die spätere Beteiligung an der MHKW Wiesbaden GmbH abgesprochen hat, bleibt offen. Auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion erfolgt nun aber eine rechtliche Prüfung dieses Vorgehens.

Anzeigen