Kenia-Bündnis zerstritten?

Die Parteien der “Kenia-Kooperation” im Wiesbadener Rathaus legen überwiegend statt Anträgen nur Überschriften für die Stadtverordnetenversammlung vor. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert diese Intransparenz. Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P: „Das behindert die Arbeit der Opposition und lähmt letztlich den demokratischen Prozess.”

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Fraktionszeitung ist da

Endlich ist es soweit: Unsere erste Fraktionszeitung in dieser Legislatur ist fertig! Mit dabei in dieser Ausgabe: Kooperationsvereinbarung – was SPD, CDU und Grüne verzockt haben. Bürgerkehrsatzung – wird sie kommen? Wer arbeitet bei uns in der Fraktion mit? Und was wurde aus der HSK? Außerdem geht es um die Themen Wohnen und Digitales.

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Scholz verzichtet

Rose-Lore Scholz steht nicht mehr für einen Posten im Vorstand der Stiftung Stadtmuseum zur Verfügung. „Ich mache das nicht“, sagte die scheidende Schul- und Kulturdezernentin. Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) nannte es zuvor einen „ungeheuerlichen Vorgang“, dass Scholz, die Ende März als Dezernentin ausscheidet, analog zu ihrer bisherigen Dezernentenbesoldung hauptamtlich für die Stiftung arbeiten sollte.

Goldener Abschied für Scholz

Die bisherige Wiesbadener Kulturdezernentin Scholz soll nach aktuellen Presseberichten einen eigens geschaffenen Posten beim Stadtmuseum erhalten. Hartmut Bohrer, Vorsitzender der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), verurteilt den Vorgang.

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Keine Männerriege im Magistrat!

Die Wiesbadener Grünen haben mit Andreas Kowol einen weiteren Mann als Dezernenten nominiert. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), ist empört. Sie fordert eine reguläre Ausschreibung der zu besetzenden Stellen nach Kompetenz und Eignung.

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Vorbehalte beim Magistrat

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) hat Vorbehalte gegen die Besetzung von Magistratposten durch SPD und CDU geäußert. Ausgenommen von der Kritik sind die Grünen, die über die Besetzung der Stadtratsstelle für Umwelt und Verkehr noch nicht entschieden haben.