Pflegenotstand beseitigen

Der Pflegenotstand in der Kinderklinik der HSK überrascht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nicht. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion L&P, Ingo von Seemen: “Die Geschäftsführung der teilprivatisierten Klinik hat sich verzockt. Gerade die Kinder, die dafür am wenigsten können, sollen das jetzt ausbaden. Es wird Zeit, die HSK wieder in vollständig kommunalen Besitz zu überführen.”

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Gebührenfreie KiTas jetzt

Kindertagesbetreuung kommt einer gerechten Bildung zugute und hilft berufstätigen Eltern. Im Stadtparlament stellt nun die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) einen Antrag, gemeinsam die Kostenübernahme durch die Landesregierung zu fordern.

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TO Ausschuss 058

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am Mittwoch, 14. Juni 2017, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schlossplatz 6, Wiesbaden

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Gegen KiTa-Gebühren

Wiesbaden plant einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine neue Gebührenstruktur. Für die Eltern bedeutet das: Ab 2018 müssen sie für die Halbtagsbetreuung wieder zahlen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden lehnte den Antrag der Großen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen ab.

Personalmangel an HSK

Dringlichkeitsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am 15. März 2017: Personalmangel an der Kinderklinik der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden

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Wiesbadener Sozialkarte

In der Sitzung am 29. Juni 2016 hatte der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie beschlossen (Beschluss Nr. 0038): 1. Die „Wiesbadener Familienkarte“ wird weiterentwickelt zu einer „Wiesbadener Sozialkarte“, die alle in Wiesbaden wohnenden Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie alle Haushalte, deren Haushaltseinkommen die jeweiligen Regelleistungen der Grundsicherung nicht überschreiten, unentgeltlich erhalten.

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