Dezernentenwahl kritikwürdig

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat heute den Magistrat zu Teilen neu besetzt. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert die getroffenen Personalentscheidungen. Deren Vorsitzender Hartmut Bohrer: “Die Stellen wurden nach Parteibuch, nicht Qualifikation vergeben. Die Dezernentenrunde ist dabei, zur ‘frauenfreien Zone’ zu werden. Das unterstreicht die inhaltlichen und politischen Schwächen der Kooperation von SPD, CDU und Grünen.”

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Dezernentenwahl Schritt zurück

Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) bezeichnete die Kanidatenauswahl als „gewaltigen Schritt nach vorne – oder zurück“: Ein Magistrat ganz ohne Frauen, wie er sich jetzt abzeichne, das sei ein „ganz schlechtes Zeichen“. Hier werde eine „problematische Politik“ fortgesetzt, da ja, wie auch in manchen Aufsichtsräten, nicht mal das gesetzte Ziel von 30 Prozent Frauenquote erreicht werde.

TO Ausschuss 054

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am Dienstag, 21. März 2017, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 301 (3. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden

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Keine Männerriege im Magistrat!

Die Wiesbadener Grünen haben mit Andreas Kowol einen weiteren Mann als Dezernenten nominiert. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), ist empört. Sie fordert eine reguläre Ausschreibung der zu besetzenden Stellen nach Kompetenz und Eignung.

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Internationaler Frauentag

Welche Schlußfolgerungen sollen wir aus der Erfahrung mit der Nicht-Beachtung der Frauenquote in der vor kurzem erfolgten Besetzung der Aufsichtsräte und Betriebskommissionen der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe ziehen? Das Hessische Gleichstellungsgesetz schreibt eine Quote von 50 Prozent vor. Eine Quote von 30 Prozent ist Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Selbst die Quote von 30 Prozent wurde bei 6 von 14 Aufsichtsräten nicht erreicht.

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Vorbehalte beim Magistrat

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) hat Vorbehalte gegen die Besetzung von Magistratposten durch SPD und CDU geäußert. Ausgenommen von der Kritik sind die Grünen, die über die Besetzung der Stadtratsstelle für Umwelt und Verkehr noch nicht entschieden haben.

Kompetenz statt Parteibuch!

Die Kooperation zwischen SPD, CDU und Grünen im Wiesbadener Rathaus ist beschlossen. Die Dezernate werden jedoch nicht nach fachlicher Kompetenzen, sondern Parteibuch vergeben. Eine Frau im Magistrat ist bislang nicht vorgesehen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) fordert die Ausschreibung aller vakanten Stellen.

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