Meinungsfreiheit obsiegt über AfD-Angriffe

Politische Hetzer dürfen laut Landgericht Wiesbaden auch als solche bezeichnet und öffentlich kritisiert werden. Das Landgericht Wiesbaden hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Wiesbadener AfD-Rathausfraktion, Robert Lambrou, zurückgewiesen.

Anzeigen