DL 25/18

Dies ist die Drucksachenliste 25/18. Drucksachenlisten sind Sammlungen von Entscheidungsvorlagen der Verwaltung, über die in den Ausschüssen und im Stadtparlament abgestimmt wird.

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5 Jahre Umweltzone

Die Umweltzone sollte die Auswirkungen des Individualverkehrs auf die Luftqualität in der LHW eindämmen. Aus Anlass des fünfjährigen Bestehens dieser Zone richtete der Stadtverordnete Jörg Sobek (L&P) nun mehrere Nachragen an den Magistrat.

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Dezernentenwahl kritikwürdig

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat heute den Magistrat zu Teilen neu besetzt. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert die getroffenen Personalentscheidungen. Deren Vorsitzender Hartmut Bohrer: “Die Stellen wurden nach Parteibuch, nicht Qualifikation vergeben. Die Dezernentenrunde ist dabei, zur ‘frauenfreien Zone’ zu werden. Das unterstreicht die inhaltlichen und politischen Schwächen der Kooperation von SPD, CDU und Grünen.”

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Dezernentenwahl Schritt zurück

Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) bezeichnete die Kanidatenauswahl als „gewaltigen Schritt nach vorne – oder zurück“: Ein Magistrat ganz ohne Frauen, wie er sich jetzt abzeichne, das sei ein „ganz schlechtes Zeichen“. Hier werde eine „problematische Politik“ fortgesetzt, da ja, wie auch in manchen Aufsichtsräten, nicht mal das gesetzte Ziel von 30 Prozent Frauenquote erreicht werde.

Keine Männerriege im Magistrat!

Die Wiesbadener Grünen haben mit Andreas Kowol einen weiteren Mann als Dezernenten nominiert. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), ist empört. Sie fordert eine reguläre Ausschreibung der zu besetzenden Stellen nach Kompetenz und Eignung.

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