Neue Fraktionszeitung online!

Es ist wieder soweit: Unsere nächste Fraktionszeitung in dieser Legislatur ist fertig! Die Themen sind wieder vielfältig und spannend. Wir beginnen mit den sozialen Themen. Ingo schreibt über die Sozialkarte, Hartmut über den kostenlosen ÖPNV. Jan hat ein Interview mit Mechthilde geführt und Aglaja sagt Hayir zur Leitkultur. Unser Pirat Jörg wird zu seinen Visionen befragt und warnt vor einem Überwachungsstaat. Zum Schluss hauen wir nochmal auf den Schröder drauf. Aber mit was? Mit...

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Windkraft: Gutachten zum Trinkwasserschutz vermisst

In der Stellungnahme der Stadt Wiesbaden zum Regionalplan Hessen Süd fehlt in Bezug auf das Vorranggebiet für Windkraftanlagen auf der Hohen Wurzel ein Gutachten zum Trinkwasserschutz. Das moniert Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Fraktion Linke&Piraten. Die Vorlage wurde ohne entsprechende Stellungnahme der Fachbehörden vom Stadtparlament beschlossen. Forßbohm: „Die Devise lautet: Augen zu und durch.“

Gebührenfreie KiTas jetzt

Kindertagesbetreuung kommt einer gerechten Bildung zugute und hilft berufstätigen Eltern. Im Stadtparlament stellt nun die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) einen Antrag, gemeinsam die Kostenübernahme durch die Landesregierung zu fordern.

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Fraktionszeitung ist da

Endlich ist es soweit: Unsere erste Fraktionszeitung in dieser Legislatur ist fertig! Mit dabei in dieser Ausgabe: Kooperationsvereinbarung – was SPD, CDU und Grüne verzockt haben. Bürgerkehrsatzung – wird sie kommen? Wer arbeitet bei uns in der Fraktion mit? Und was wurde aus der HSK? Außerdem geht es um die Themen Wohnen und Digitales.

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DL 10/16

Dies ist die Drucksachenliste 10/16. Drucksachenlisten sind Sammlungen von Entscheidungsvorlagen der Verwaltung, über die in den Ausschüssen und im Stadtparlament abgestimmt wird.

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