Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag, 5. November, dass Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Leistungsempfängern des Sozialgesetzbuches II (SGBII), die älter als 25 Jahre sind, zum Teil verfassungswidrig sind. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich.
AnzeigenAusschuss stimmt über Wiesbadener Kulturetat ab
Im Haupt- und Finanzausschuss wurden jetzt die Zusetzungen für den Kulturetat verhandelt. Dabei gab es auch Anträge, die über die der Rathaus-Kooperation hinausgingen.
AnzeigenParteiübergreifend gegen rechte Hetze eintreten
Die Linke&Piraten Rathausfraktion zeigt sich erfreut, dass es gelungen ist über Parteigrenzen hinweg gemeinsam „klare Kante zu zeigen“ gegen rechtsextremistische Hetze und Gewalt, gegen Antisemitismus und Rassismus.
AnzeigenGrundstücksverkauf an Gurdulic: Auf der Suche nach dem Licht
Stadtverordneten diskutieren über Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses.
AnzeigenGewerkschaften: Tarif für WJW
Die Gewerkschaften Verdi Hessen und die GEW Wiesbaden-Rheingau fordern die Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) zu Tarifverhandlungen auf.
AnzeigenStreit um Zukunft der Wiesbadener Jugendwerkstatt geht weiter
Der Streit um die Zukunft der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) und damit auch die Ausrichtung der Domäne Mechtildshausen geht in eine neue Runde.
AnzeigenWas hat die Waffenverbotszone bislang gebracht?
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Gesellschaft Bürger und Polizei und des Wiesbadener Kurier wird Anfang November über eine Zwischenbilanz zur Wiesbadener Waffenverbotszone diskutiert.
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