Geld fürs Rauchen?

Die Stadt will 40 000 Euro für einen Raucherraum im Tattersall ausgeben. Insbesondere Hartmut Bohrer von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) ist damit nicht unzufrieden. „Mir ist unverständlich, so etwas als Attraktivierung vorzuschlagen, nachdem jahrelang für rauchfreie Bürgerhäuser gekämpft wurde.“

„Griff in die Mottenkiste”

Sie habe „postkommunistische Vorstellungen“, so bedachte Hans-Martin Kessler (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Brigitte Forßbohm, bei der letzten Sitzung des Gremiums, als sie sich für mehr sozialen Wohnungsbau in neuen Baugebieten wie Bierstadt-Nord und Hainweg aussprach. Dagegen wehrt sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden.

LINKE wird diffamiert

Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), fühlt sich diffamiert von dem Vorsitzenden des Bauausschusses Hans-Martin Kessler (CDU). Kessler habe ihr in der letzten Ausschusssitzung „postkommunistische Vorstellungen“ unterstellt. Kessler bestätigt seine Formulierung auf Anfrage der FR.

„Postkommunistische Vorstellungen”

Das sah die Ausschussmehrheit anders als der Ortsbeirat Bierstadt, die Bürgerinitiative BiWo und der Seniorenbeirat: Die lehnen nämlich sämtlich den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Bierstadt-Nord ab, solange die Hauptverkehrsanbindung des Neubaugebietes über die Nauroder Straße nicht gesichert ist. Zuvor hatte es erneute Kritik von Brigitte Forßbohm (LiPi) wegen der ihrer Meinung nach zu geringen Dichte des Baugebietes (425 Wohneinheiten auf 16 Hektar) gegeben. Dafür erhielt sie dann eine Rüge des Ausschussvorsitzenden wegen „postkommunistischer“ Vorstellungen.

Scholz verzichtet

Rose-Lore Scholz steht nicht mehr für einen Posten im Vorstand der Stiftung Stadtmuseum zur Verfügung. „Ich mache das nicht“, sagte die scheidende Schul- und Kulturdezernentin. Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) nannte es zuvor einen „ungeheuerlichen Vorgang“, dass Scholz, die Ende März als Dezernentin ausscheidet, analog zu ihrer bisherigen Dezernentenbesoldung hauptamtlich für die Stiftung arbeiten sollte.

Geld für Schulsanierung

Man befinde sich in einer einmaligen Situation, dass drei Stadtteile über einen eigenen Haushalt verfügten, sagte Hartmut Bohrer (AUF). Daher sei die Diskussion in den Ortsbeiräten mit einer parlamentarischen Generaldebatte zu vergleichen. Bei den Schulen stehe die Stadt vor einem „Sanierungsstau“ von 400 Millionen Euro.

Vorbehalte beim Magistrat

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) hat Vorbehalte gegen die Besetzung von Magistratposten durch SPD und CDU geäußert. Ausgenommen von der Kritik sind die Grünen, die über die Besetzung der Stadtratsstelle für Umwelt und Verkehr noch nicht entschieden haben.