Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden fordert fortgesetzt die Einführung einer Sozialkarte. Diese wäre aus den riesigen Haushaltsüberschuss der vergangenen Jahre von mehr als 75 Millionen Euro leicht zu finanzieren.
Gegen KiTa-Gebühren
Wiesbaden plant einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine neue Gebührenstruktur. Für die Eltern bedeutet das: Ab 2018 müssen sie für die Halbtagsbetreuung wieder zahlen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden lehnte den Antrag der Großen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen ab.
Wiesbadener Sozialkarte vertagt
Für Hartz-IV-Empfänger sind 25,77 Euro für Mobilität vorgesehen. „Das reicht für neun Einzelfahrscheine im Monat. Also für fünfmal hin und viermal zurück.“ Ingo von Seemen (Linke und Piraten) forderte mit anschaulichen Bildern die Einführung einer Wiesbadener Sozialkarte.
Gegen Leitkultur, Miteinander statt Misstrauen
Unter dem Titel „Grundwerte des Zusammenlebens in Wiesbaden” brachte die CDU einen Antrags ins Stadtparlament. Darin unterstellte sie vor allem Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft mangelnde Verfassungstreue. Die AfD stimmte für den Antrag. Der LINKE Ingo von Seemen war der CDU vor, dass sie „am rechten Rand fischt”.
Absage an die SPD
Weil die SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum Gerhard Schröder einlädt, hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Teilnahme absagt. Die Fraktion sieht als Folge der Agenda 2010 „einen Wohlstand, der auf politisch gewollter, gesetzlich verordneter Armut und Entwürdigung gebaut ist“.
Kehrsatzung vertagt
Die Entscheidung über die Zustimmung zur GiB-Kehrsatzung vertagte der Ortsbeirat Kastel. Hartmut Bohrer, der in Kastel für die AUF im Ortsbeirat sitzt, hatte gefordert, sich für die GiB-Satzung zu entscheiden.
Dezernentenwahl Schritt zurück
Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) bezeichnete die Kanidatenauswahl als „gewaltigen Schritt nach vorne – oder zurück“: Ein Magistrat ganz ohne Frauen, wie er sich jetzt abzeichne, das sei ein „ganz schlechtes Zeichen“. Hier werde eine „problematische Politik“ fortgesetzt, da ja, wie auch in manchen Aufsichtsräten, nicht mal das gesetzte Ziel von 30 Prozent Frauenquote erreicht werde.