Kultur für alle

Die Initiative „Kultur für alle” soll städtische Fördermittel von 70.000 Euro ausschütten. „Wir teilen die Intention des Antrags voll und ganz“, meint Hartmut Bohrer, Vorsitzender der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P).

Sozialkarte einführen

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden fordert fortgesetzt die Einführung einer Sozialkarte. Diese wäre aus den riesigen Haushaltsüberschuss der vergangenen Jahre von mehr als 75 Millionen Euro leicht zu finanzieren.

Gegen KiTa-Gebühren

Wiesbaden plant einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine neue Gebührenstruktur. Für die Eltern bedeutet das: Ab 2018 müssen sie für die Halbtagsbetreuung wieder zahlen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden lehnte den Antrag der Großen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen ab.

Wiesbadener Sozialkarte vertagt

Für Hartz-IV-Empfänger sind 25,77 Euro für Mobilität vorgesehen. „Das reicht für neun Einzelfahrscheine im Monat. Also für fünfmal hin und viermal zurück.“ Ingo von Seemen (Linke und Piraten) forderte mit anschaulichen Bildern die Einführung einer Wiesbadener Sozialkarte.

Gegen Leitkultur, Miteinander statt Misstrauen

Unter dem Titel „Grundwerte des Zusammenlebens in Wiesbaden” brachte die CDU einen Antrags ins Stadtparlament. Darin unterstellte sie vor allem Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft mangelnde Verfassungstreue. Die AfD stimmte für den Antrag. Der LINKE Ingo von Seemen war der CDU vor, dass sie „am rechten Rand fischt”.

Absage an die SPD

Weil die SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum Gerhard Schröder einlädt, hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Teilnahme absagt. Die Fraktion sieht als Folge der Agenda 2010 „einen Wohlstand, der auf politisch gewollter, gesetzlich verordneter Armut und Entwürdigung gebaut ist“.