Gegen Leitkultur, Miteinander statt Misstrauen

Unter dem Titel „Grundwerte des Zusammenlebens in Wiesbaden” brachte die CDU einen Antrags ins Stadtparlament. Darin unterstellte sie vor allem Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft mangelnde Verfassungstreue. Die AfD stimmte für den Antrag. Der LINKE Ingo von Seemen war der CDU vor, dass sie „am rechten Rand fischt”.

Absage an die SPD

Weil die SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum Gerhard Schröder einlädt, hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Teilnahme absagt. Die Fraktion sieht als Folge der Agenda 2010 „einen Wohlstand, der auf politisch gewollter, gesetzlich verordneter Armut und Entwürdigung gebaut ist“.

Kehrsatzung vertagt

Die Entscheidung über die Zustimmung zur GiB-Kehrsatzung vertagte der Ortsbeirat Kastel. Hartmut Bohrer, der in Kastel für die AUF im Ortsbeirat sitzt, hatte gefordert, sich für die GiB-Satzung zu entscheiden.

Dezernentenwahl Schritt zurück

Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) bezeichnete die Kanidatenauswahl als „gewaltigen Schritt nach vorne – oder zurück“: Ein Magistrat ganz ohne Frauen, wie er sich jetzt abzeichne, das sei ein „ganz schlechtes Zeichen“. Hier werde eine „problematische Politik“ fortgesetzt, da ja, wie auch in manchen Aufsichtsräten, nicht mal das gesetzte Ziel von 30 Prozent Frauenquote erreicht werde.

Geld fürs Rauchen?

Die Stadt will 40 000 Euro für einen Raucherraum im Tattersall ausgeben. Insbesondere Hartmut Bohrer von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) ist damit nicht unzufrieden. „Mir ist unverständlich, so etwas als Attraktivierung vorzuschlagen, nachdem jahrelang für rauchfreie Bürgerhäuser gekämpft wurde.“

„Griff in die Mottenkiste”

Sie habe „postkommunistische Vorstellungen“, so bedachte Hans-Martin Kessler (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Brigitte Forßbohm, bei der letzten Sitzung des Gremiums, als sie sich für mehr sozialen Wohnungsbau in neuen Baugebieten wie Bierstadt-Nord und Hainweg aussprach. Dagegen wehrt sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden.

LINKE wird diffamiert

Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), fühlt sich diffamiert von dem Vorsitzenden des Bauausschusses Hans-Martin Kessler (CDU). Kessler habe ihr in der letzten Ausschusssitzung „postkommunistische Vorstellungen“ unterstellt. Kessler bestätigt seine Formulierung auf Anfrage der FR.