Gegen KiTa-Gebühren

Wiesbaden plant einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine neue Gebührenstruktur. Für die Eltern bedeutet das: Ab 2018 müssen sie für die Halbtagsbetreuung wieder zahlen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden lehnte den Antrag der Großen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen ab.

Absage an die SPD

Weil die SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum Gerhard Schröder einlädt, hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Teilnahme absagt. Die Fraktion sieht als Folge der Agenda 2010 „einen Wohlstand, der auf politisch gewollter, gesetzlich verordneter Armut und Entwürdigung gebaut ist“.