Auch in Zukunft sollen die 51-Prozent-Anteile an der Klinik nicht verkauft werden. Die Stadtverordneten wollen zudem vom Magistrat wissen, ob Vertragsbedingungen verletzt wurden.
AnzeigenPflegekräfte und Ärzte laufen den Horst Schmidt-Kliniken davon
Linke und Piraten bezweifeln, dass das Krankenhaus seine vertraglich zugesicherten Leistung für Patienten und Personal einhält. Nun prüft die Stadt, was an den Vorwürfen dran ist.
AnzeigenImmer mehr Aufgaben – braucht die Stadtpolizei mehr Personal?
Die Stadtpolizei übernimmt immer mehr Aufgaben, die bisher bei der Landespolizei lagen. Jetzt soll die Stadt auf Wunsch der Politik prüfen, ob die Behörde noch gut genug aufgestellt ist.
AnzeigenWiesbadener Stadtverordnete kritisieren Finanzminister
Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss war die Entrüstung im Rathaus ungeteilt. Einstimmig nahm die Stadtverordnetenversammlung einen SPD-Antrag samt der Ergänzungen von Linke/Piraten und Grünen an, mit dem die ablehnende Position des Städtetags bekräftigt wird.
AnzeigenWiesbadener Stadtverordnete debattieren über Sicherheit
Um die Stadtpolizei, die Waffenverbotszone und das Sicherheitsgefühl generell ging es in der Stadtverordnetenversammlung. Dabei zeigten sich Diskrepanzen zwischen den Akteuren.
AnzeigenWiesbaden: Knäuel aus Auftragsvergaben und Grundstücksgeschäften
Die Korruptionsvorwürfe gegen Akteure aus Politik und Wirtschaf in Wiesbaden beschäftigen Staatsanwälte, Revisionsamt und Stadtverordnete.
AnzeigenWJW: Gute Arbeit verlangt gute Bezahlung!
Die Situation der Domäne Mechtildshausen und der Wiesbadener Jugendwerkstatt sind immer noch Thema. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hat die Stelle des zweiten Geschäftsführers gestrichen. Bereits 2018 wurde die Anpassung an die Tariflöhne gefordert. Die Rathausfraktion Linke&Piraten erinnert.
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