Während sich FDP und Linke eifrig an der Rathaus-Kooperation abarbeiten, glänzt eine andere Oppositionspartei durch Untätigkeit: Die AfD stellt keinen einzigen Antrag zum Wiesbadener Haushalt.
AnzeigenWiesbadens LINKE&PIRATEN zufrieden mit Ämterniederlegung von Bernhard Lorenz CDU
Ob im Revisionsausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung, die Wiesbadener Rathausfraktion LINKE&PIRATEN verwies schon lange auf mögliche Interessenkonflikte von Bernhard Lorenz bei seinen Ämtern in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen. Jetzt hat Lorenz seine Ämter niedergelegt und LINKE&PIRATEN zeigen sich zufrieden.
AnzeigenSchwimmen: Tarife müssen Anreize setzen!
Die Rathausfraktion der Linken&Priaten teilt die Auffassung, dass das von Mattiaqua vorgelegte neue Tarifkonzept für 2020 viele Schwimmbadbesucher abschrecke. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Zahlen müsse das unbedingt überdacht werden. Beispielhaft sei etwa das Frankfurter Modell.
AnzeigenAkteneinsichtsausschuss: Entlassung von Schüler nachvollziehbar
Sechs Tage stand den Stadtverordneten die Akte der „Causa Schüler“ zur Ansicht offen. „Die fristlose Kündigung war richtig“, bilanzierte der Ausschussvorsitzende Hartmut Bohrer.
AnzeigenGeblitzt wird in Wiesbaden nicht zur Gewinnmaximierung
Die Stadt Wiesbaden setzt die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung deutlich niedriger an. Der Verkehrsdezernent nimmt dazu Stellung.
AnzeigenPodiumsdiskussion zur Waffenverbotszone: Messerscharfe Argumente
Seit Januar gehören Teile der Wiesbadener Innenstadt zu einer Waffenverbotszone. Auf einer Podiumsdiskussion ziehen Bürger und Experten Zwischenbilanz, was deren Einrichtung bisher gebracht hat. Zum Artikel und Video im Wiesbadener Tagblatt Weitere Artikel Artikel im Merkurist.de
AnzeigenSanktionen im SGB II verfassungswidrig – Wiesbadens Linke und Sozialdemokraten begrüßen Entscheidung des BVG
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag, 5. November, dass Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Leistungsempfängern des Sozialgesetzbuches II (SGBII), die älter als 25 Jahre sind, zum Teil verfassungswidrig sind. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich.
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