In ihrem Kooperationsvertrag haben SPD, CDU und Grüne über 800.000,- Euro für Ausbau und Ertüchtigung der Videoüberwachung in Wiesbaden vereinbart. Zusätzlich steuerte das Land 1,2 Millionen Euro hinzu. Ingesamt also über zwei Millionen Euro für die neuen „Videoschutzanlagen”. So auch am Platz der Deutschen Einheit.
AnzeigenDie geplante Bebauung des „Ostfelds“ ist und bleibt ein Irrweg
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion hat die geplante Ostfeld-Bebauung vor allem wegen ihrer ökologisch und klimatologisch schädlichen Auswirkungen immer wieder kritisiert, insbesondere weil über 100 Hektar naturnahe und wertvolle Ackerflächen, die auch CO2 abbauen und in heißen Sommernächten für Kaltluft sorgen, zerstört werden sollen.
AnzeigenAltenhilfe Wiesbaden: An den Stadtverordneten vorbei
Der gesundheitspolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, ärgert sich über den Abstimmungstermin zum geplanten Neubau des Pflegeheims Moritz-Lang-Haus.
AnzeigenJa zur CityBahn!
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 1. November einen Bürgerentscheid über den Bau einer Straßenbahn (CityBahn) stattfinden zu lassen.
AnzeigenMissachtung des Wiesbadener Stadtparlaments
In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung machte der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ingo von Seemen, sein Ärger gegenüber der regierenden Kooperation deutlich, demokratische Beschlüssen einfach vorwegzunehmen.
AnzeigenWiesbaden keine „Kinderfreundliche Kommune“
Mit einem Antrag in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden wollte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion sich am UN-Zertifizierungsverfahren für eine „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligen – ohne Erfolg
AnzeigenFreibäder öffnen – zu welchen Preisen?
Am heutigen Freitag öffnen die Freibäder in Wiesbaden. Eintritt erlangt nur, wer im Internet eine Einzelkarte als E-Ticket erwirbt. Auf Antrag der Fraktion L&P hat der Sportausschuss gestern den Magistrat aufgefordert, dieses Vorgehen zu überprüfen.
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