Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart?

Die Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik und Planung, Bau und Verkehr stimmten gestern gegen die Stimmen unserer Fraktion für die Aufhebung des seit 1977 geltenden Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei Bauleitverfahren. Die nach Baugesetz geforderte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit liegt nun in der Hand des Stadtplanungsamtes.

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