Die letzte Woche beschlossene Kooperationsvereinbarung im Wiesbadener Rathaus enttäuscht. “Die Vereinbarung von SPD, CDU und Grünen ist ein Rückschritt für den sozialen Wohnungsbau und vertieft die soziale Spaltung”, so Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P).
AnzeigenAfD-Hetze nicht hinnehmbar
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) hält die Erklärungen der AfD-Stadtverordneten Dr. Müller und Lambrou zu Hetzartikeln eines Mitglieds der AfD-Kreisorganisation im Internet für unglaubwürdig. Der Vorsitzender der Fraktion L&P, Hartmut Bohrer, ruft auf zu gemeinsamen Eintreten aller demokratischen Fraktionen im Stadtparlament gegen rechtsextreme Hetze und Fremdenfeindlichkeit.
Anzeigen“Tiere gehören nicht in den Zirkus”
“Tiere gehören nicht in den Zirkus”, stellte Ingo von Seemen von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) heute im Stadtparlament fest. Er fordert ein Ende der Tierquälerei, die die Dressur darstellt. Außerdem meldet er Sicherheitsbedenken an. Die Stadt Wiesbaden soll öffentliche Flächen nur noch an Schausteller vermieten, die auf die Haltung gefährlicher Wildtiere verzichten.
AnzeigenPrävention statt Überwachung!
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) spricht sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze und einen Ausbau der Stadtpolizei aus. Stattdessen soll in präventive Sozialarbeit investiert werden. Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist die Landespolizei zuständig. In der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments hatte die CDU einen Ausbau von Überwachung und Stadtpolizei gefordert.
AnzeigenFür kostenlose Toiletten
In der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss hatte sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) für kostenfreie Toiletten eingesetzt. Damit solle auch wohnungslosen Menschen ein würdiger Toilettengang ermöglicht werden. Lediglich die Grünen hatten dem Antrag zugestimmt. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P, findet die Reaktion “traurig”.
AnzeigenWir brauchen eine City-Bahn
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) informierte sich in ihrer Fraktionssitzung über die geplante Wiesbadener City-Bahn – zu Gast waren Prof. Hermann Zemlin und Herr Frank Gäfgen von der ESWE-Geschäftsführung. “Wir brauchen eine City-Bahn: Zur Emissionsreduktion in der Innenstadt und zur Bewältigung der wachsenden Fahrgastzahlen. An den laufenden Planungen von Eswe sind wir deshalb sehr interessiert”, so der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer.
AnzeigenFrauenquote wird missachtet
Bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat das Wiesbadener Stadtparlament erneut die kommunale Frauenquote von 30% unterschritten. Dies zeigte sich bei den gestern vom Magistrat bestätigten Benennungen von Aufsichtsratsmitgliedern. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), drängt auf die Einhaltung der Quote.
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