Pflegenotstand beseitigen

Der Pflegenotstand in der Kinderklinik der HSK überrascht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nicht. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion L&P, Ingo von Seemen: “Die Geschäftsführung der teilprivatisierten Klinik hat sich verzockt. Gerade die Kinder, die dafür am wenigsten können, sollen das jetzt ausbaden. Es wird Zeit, die HSK wieder in vollständig kommunalen Besitz zu überführen.”

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Trinkwasserschutz ausgeblendet

Im Regionalplan Hessen Süd wird der im Trinkwasserschutzgebiet III liegende Standort Hohe Wurzel zum Vorranggebiet für Windkaftanlagen erklärt. Im Ausschuss Planung, Bau und Verkehr lag gestern Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden hierzu zur Beschlussfassung vor. Das Gutachten zum Trinkwasserschutz fehlt.

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Straßengrün ohne Aufpreis

Die Reinigung des Straßengrüns ist kommunale Aufgabe. Trotzdem verdrecken die städtischen Grünstreifen. Nun will sich die Stadtverwaltung die Reinigung zusätzlich bezahlen lassen. Ein Berichtsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) im gestrigen Umweltausschuss wurde einstimmig angenommen.

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