Solidarität mit der Stadtverordnetenversammlung Bad Schwalbach

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Ingo von Seemen, kritisiert die gravierenden Folgen einer ungebremsten neoliberal geprägten Politik, die in deutschen Krankenhäusern besonders greifbar wird. „Die zunehmende Privatisierung, durch die Krankenhäuser an Unternehmen verkauft werden, die diese dann zumeist durch Kostensenkungen kaputtsparen ist ein Skandal!“, erklärt Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der L&P Rathausfraktion. „Wenn unser

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Kriminalisierung von demokratischem Protest ein fatales Signal

Der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion Linke&Piraten, Ingo von Seemen, kritisiert anlässlich der erkennungsdienstlichen Aufnahme der Protestierenden in Wiesbaden, das Verhalten der Polizei.  Demonstrierende, die zuvor absolut friedlich an einer Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung im Hilde Müller-Haus im Wiesbadener Rheingau-Viertel teilgenommen haben, wurden anschließend, von der Polizei, an verschiedenen Treffpunkten linkspolitischer Wiesbadener*innen aufgesucht. Hier...

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Im Würgegriff der BImA

Da die städtische Entwicklungsgesellschaft SEG 13 Millionen Euro mehr für das Grundstück des ehemaligen American Arms Hotel an die BImA (Bundesanstalt für Immobilenaufgaben) zahlen soll als 2015 vereinbart, steht das Nutzungskonzept, das 72 Eigentumswohnungen, 26 geförderte Wohnungen und 240 Studentenwohnungen vorsah, in Frage. Dieser Entwicklung steht die Rathausfraktion LINKE&PIRATEN kritisch gegenüber! Während zwar die geförderten

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Mieterhöhung städtischer Gesellschaften aussetzen!

„Es darf keine weiteren Mieterhöhungen der städtischen Wohnbaugesellschaften im Februar 2018 geben“, fordert die planungspolitische Sprecherin der Faktion L&P, nachdem der Geschäftsführer der GWW, Hermannn Kremer, angekündigt hat, die Mieten für ca. 2000 Wohnungen im Februar 2018 zu erhöhen. Die Mieterhöhungen seien allein am Mietspiegel, das heißt am freien Wohnungsmarkt orientiert. Die GWW könne weder

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Eingrenzung der Beratertätigkeit ehemaliger Geschäftsführer städtischer Gesellschaften für die Stadt

Nachdem im Kurier wiederholt über den ehemaligen Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft berichtet wurde (zuletzt am 03.01.2018) und in diesem Kontext Zweifel benannt wurden, ob dem Honorar aus einem Beratervertrag mit dem früheren Arbeitgeber eine nennenswerte Gegenleistung gegenüber stünde, habe ich als Mitglied des Beteiligungsausschusses die Frage gestellt, wie man damit zukünftig umgehen wolle. Da die

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Die Stadt darf sich nicht hinter einem Unternehmer verstecken

Nach der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses, in der Steffen Gurdulic, Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens „Knettenbrech & Gurdulic“, seine Pläne für ein Müllheizkraftwerk auf Wiesbadener Stadtgebiet vorstellte, erklärt Aglaja Beyes, umweltpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, dass ihre Fraktion diese Anlage ablehne, solange einige Fragen nicht geklärt sind, insbesondere, ob dieses Kraftwerk überhaupt benötigt wird. Im Umweltausschuss wartete

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Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Linke&Piraten in Wiesbaden, Ingo von Seemen, zeigt Solidarität mit Peter Fischer

Die mutigen Worte des Präsidenten von Eintracht Frankfurt sind eine Mahnung zu mehr Zivilcourage und klarer Positionierung gegen rechte Hetze. Eigentlich sollten politische Äußerungen eines Fußballfunktionärs, so mutig sie sein mögen, kein Thema für breitere politische Berichterstattungen sein. Doch eigentlich sollte jede Partei, die bereit ist, sich dem Wohle Deutschlands zu verpflichten, auch klare Kante

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