American Arms

Die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Brigitte Forßbohm, kritisiert nun, dass diese „Kaufpreisabschläge“ nach der Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) – es geht um 25.000 Euro pro Wohneinheit – in den Verhandlungen mit der BImA nicht eingefordert werden.

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Keine vollendeten Tatsachen schaffen durch Restmüllvergabe!

„Das ganze Verfahren strotzt nur so von Ungereimtheiten“, so Beyes. Es sei höchste Zeit, dass es zu einer ordentlichen Behandlung des Themas in den städtischen Gremien komme. Die Stadt müsse entscheiden, ob sie eine Müllverbrennungsanlage überhaupt brauche und wolle. So lange das nicht geschehen sei, sei es unzulässig wie im Ausschreibungstext zu behaupten, die Stadt favorisiere eine Müllverbrennungsanlage.

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Meinungsfreiheit obsiegt über AfD-Angriffe

Politische Hetzer dürfen laut Landgericht Wiesbaden auch als solche bezeichnet und öffentlich kritisiert werden. Das Landgericht Wiesbaden hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Wiesbadener AfD-Rathausfraktion, Robert Lambrou, zurückgewiesen.

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