Kompetenz statt Parteibuch!

Die Kooperation zwischen SPD, CDU und Grünen im Wiesbadener Rathaus ist beschlossen. Die Dezernate werden jedoch nicht nach fachlicher Kompetenzen, sondern Parteibuch vergeben. Eine Frau im Magistrat ist bislang nicht vorgesehen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) fordert die Ausschreibung aller vakanten Stellen.

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Verwirrung beim Wohnungsbau

Die letzte Woche beschlossene Kooperationsvereinbarung im Wiesbadener Rathaus enttäuscht. “Die Vereinbarung von SPD, CDU und Grünen ist ein Rückschritt für den sozialen Wohnungsbau und vertieft die soziale Spaltung”, so Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P).

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AfD-Hetze nicht hinnehmbar

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) hält die Erklärungen der AfD-Stadtverordneten Dr. Müller und Lambrou zu Hetzartikeln eines Mitglieds der AfD-Kreisorganisation im Internet für unglaubwürdig. Der Vorsitzender der Fraktion L&P, Hartmut Bohrer, ruft auf zu gemeinsamen Eintreten aller demokratischen Fraktionen im Stadtparlament gegen rechtsextreme Hetze und Fremdenfeindlichkeit.

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“Tiere gehören nicht in den Zirkus”

“Tiere gehören nicht in den Zirkus”, stellte Ingo von Seemen von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) heute im Stadtparlament fest. Er fordert ein Ende der Tierquälerei, die die Dressur darstellt. Außerdem meldet er Sicherheitsbedenken an. Die Stadt Wiesbaden soll öffentliche Flächen nur noch an Schausteller vermieten, die auf die Haltung gefährlicher Wildtiere verzichten.

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Prävention statt Überwachung!

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) spricht sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze und einen Ausbau der Stadtpolizei aus. Stattdessen soll in präventive Sozialarbeit investiert werden. Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist die Landespolizei zuständig. In der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments hatte die CDU einen Ausbau von Überwachung und Stadtpolizei gefordert.

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Für kostenlose Toiletten

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss hatte sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) für kostenfreie Toiletten eingesetzt. Damit solle auch wohnungslosen Menschen ein würdiger Toilettengang ermöglicht werden. Lediglich die Grünen hatten dem Antrag zugestimmt. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P, findet die Reaktion “traurig”.

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Wir brauchen eine City-Bahn

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) informierte sich in ihrer Fraktionssitzung über die geplante Wiesbadener City-Bahn – zu Gast waren Prof. Hermann Zemlin und Herr Frank Gäfgen von der ESWE-Geschäftsführung. “Wir brauchen eine City-Bahn: Zur Emissionsreduktion in der Innenstadt und zur Bewältigung der wachsenden Fahrgastzahlen. An den laufenden Planungen von Eswe sind wir deshalb sehr interessiert”, so der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer.

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