Der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN, Ingo von Seemen, erklärt die Solidarität der Fraktion mit den streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst
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Die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Brigitte Forßbohm, kritisiert nun, dass diese „Kaufpreisabschläge“ nach der Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) – es geht um 25.000 Euro pro Wohneinheit – in den Verhandlungen mit der BImA nicht eingefordert werden.
AnzeigenKeine vollendeten Tatsachen schaffen durch Restmüllvergabe!
„Das ganze Verfahren strotzt nur so von Ungereimtheiten“, so Beyes. Es sei höchste Zeit, dass es zu einer ordentlichen Behandlung des Themas in den städtischen Gremien komme. Die Stadt müsse entscheiden, ob sie eine Müllverbrennungsanlage überhaupt brauche und wolle. So lange das nicht geschehen sei, sei es unzulässig wie im Ausschreibungstext zu behaupten, die Stadt favorisiere eine Müllverbrennungsanlage.
AnzeigenOstermarsch – Kein Krieg von Wiesbadener Boden aus!
Gemeinsam mit weiteren Vereinen und Organisationen ruft die Fraktion zum Ostermarsch am 31.März auf. Unter anderem werden auch unser Fraktionsvorsitzender Hartmut Bohrer und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Ingo von Seemen, sprechen.
AnzeigenArmutsentwicklung – Soziale Spaltung bekämpfen!
LINKE&PIRATEN betrachten Wiesbadener Artmutsentwicklung kritisch. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Ingo von Seemen, betrachtet die wachsende Armut in Deutschland und auch in Wiesbaden kritisch! Gibt es zumindest auf kommunalpolitischer Ebene endlich ein Umdenken?
AnzeigenZahlentrickserei mit Sozialwohnungen
Wohnungs- und Sozialdezernent Manjura trickst mit Zahlen. Die in der Magistratsvorlage genannten 290 öffentlich geförderten Wohnungen, entpuppen sich als ein Sammelsurium von Neubau, Sanierung und der Verlängerung von Belegungsrechten.
AnzeigenMeinungsfreiheit obsiegt über AfD-Angriffe
Politische Hetzer dürfen laut Landgericht Wiesbaden auch als solche bezeichnet und öffentlich kritisiert werden. Das Landgericht Wiesbaden hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Wiesbadener AfD-Rathausfraktion, Robert Lambrou, zurückgewiesen.
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