CityBahn

City-Bahn für Wiesbaden nicht nur ökologisch eine sinnvolle Maßnahme – Eine vom Dezernat für Umwelt und Verkehr in Auftrag gegebene Studie bestätigt neben dem verkehrsberuhigenden und umweltfreundlichen Effekt auch die Wirtschaftlichkeit der City-Bahn für Wiesbaden.

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Müllverbrennungsanlage

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) fordert den Stopp der Planungen zur künftigen Entsorgung des Wiesbadener Restmülls in einer neu zu bauenden Müllverbrennungsanlage (MVA). Dies muss in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Fachausschüssen thematisiert werden.

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Haushaltsberatungen

LINKE&PIRATEN halten die von der großen Kooperation (SPD, CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN) am Haushaltsplanentwurf vorgenommenen Änderungen für unzureichend und die Ignoranz gegenüber den Anträgen der Opposition für sachfremd – „Aktivitäten des Bündnisses Schulsanierungen zeigen Wirkung!“

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