Gewalt kein Mittel der Politik

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P, erklärt: “Wir stehen ungebrochen zu unserer Verurteilung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung von 2012. Auch in Wiesbaden ist die AfD mehrfach mit Mitgliedern und Mitarbeitern aufgefallen, die sich offen zur Gewalt als politischem Mittel bekannt haben. Eine Forderung nach Gewaltlosigkeit gemeinsam mit der AfD abzugeben, beschädigt dieses Anliegen und macht es unglaubwürdig.”

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Griff in die Mottenkiste

„Postkommunistische Vorstellungen“ wirft Hans-Martin Kessler (CDU) im Bauausschuss unser planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm vor. Forßbohm hatte den vorliegenden Bebauungsplan Bierstadt Nord wegen des Verbrauchs von ökologisch wertvollen Flächen für „privilegiertes Wohnen“ kritisiert. Kessler fühlte sich wohl überfordert von der Argumentation.

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Goldener Abschied für Scholz

Die bisherige Wiesbadener Kulturdezernentin Scholz soll nach aktuellen Presseberichten einen eigens geschaffenen Posten beim Stadtmuseum erhalten. Hartmut Bohrer, Vorsitzender der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), verurteilt den Vorgang.

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Keine Männerriege im Magistrat!

Die Wiesbadener Grünen haben mit Andreas Kowol einen weiteren Mann als Dezernenten nominiert. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), ist empört. Sie fordert eine reguläre Ausschreibung der zu besetzenden Stellen nach Kompetenz und Eignung.

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Kompetenz statt Parteibuch!

Die Kooperation zwischen SPD, CDU und Grünen im Wiesbadener Rathaus ist beschlossen. Die Dezernate werden jedoch nicht nach fachlicher Kompetenzen, sondern Parteibuch vergeben. Eine Frau im Magistrat ist bislang nicht vorgesehen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) fordert die Ausschreibung aller vakanten Stellen.

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Verwirrung beim Wohnungsbau

Die letzte Woche beschlossene Kooperationsvereinbarung im Wiesbadener Rathaus enttäuscht. “Die Vereinbarung von SPD, CDU und Grünen ist ein Rückschritt für den sozialen Wohnungsbau und vertieft die soziale Spaltung”, so Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P).

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AfD-Hetze nicht hinnehmbar

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) hält die Erklärungen der AfD-Stadtverordneten Dr. Müller und Lambrou zu Hetzartikeln eines Mitglieds der AfD-Kreisorganisation im Internet für unglaubwürdig. Der Vorsitzender der Fraktion L&P, Hartmut Bohrer, ruft auf zu gemeinsamen Eintreten aller demokratischen Fraktionen im Stadtparlament gegen rechtsextreme Hetze und Fremdenfeindlichkeit.

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