Für kostenlose Toiletten

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss hatte sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) für kostenfreie Toiletten eingesetzt. Damit solle auch wohnungslosen Menschen ein würdiger Toilettengang ermöglicht werden. Lediglich die Grünen hatten dem Antrag zugestimmt. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P, findet die Reaktion “traurig”.

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Wir brauchen eine City-Bahn

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) informierte sich in ihrer Fraktionssitzung über die geplante Wiesbadener City-Bahn – zu Gast waren Prof. Hermann Zemlin und Herr Frank Gäfgen von der ESWE-Geschäftsführung. “Wir brauchen eine City-Bahn: Zur Emissionsreduktion in der Innenstadt und zur Bewältigung der wachsenden Fahrgastzahlen. An den laufenden Planungen von Eswe sind wir deshalb sehr interessiert”, so der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer.

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Frauenquote wird missachtet

Bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat das Wiesbadener Stadtparlament erneut die kommunale Frauenquote von 30% unterschritten. Dies zeigte sich bei den gestern vom Magistrat bestätigten Benennungen von Aufsichtsratsmitgliedern. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), drängt auf die Einhaltung der Quote.

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