Rathausfraktion LINKE & PIRATEN fordert Erhalt der Theaterlandschaft und eine sachgerechte Förderung von Kunst und Kultur in der Landeshauptstadt „Angesichts der außerordentlich guten Haushaltslage fordern wir, dass sich die Stadtverordneten bei der Bemessung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Wiesbadener Kultur, insbesondere der Theaterlandschaft, an den tatsächlichen Bedarfen orientiert und damit ein breites kulturelles Angebot ermöglicht,
AnzeigenDIE LINKE weiterhin gegen ein hessisches Abschiebegefängnis
Mittel für bessere Aufnahmestrukturen verwenden, nicht für Abschiebelogistik Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetz über den Vollzug von Abschiebehaft erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Migration ist kein Verbrechen. Niemand darf allein deshalb in Haft genommen werden, weil er oder sie über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind absolut
AnzeigenMüllverbrennungsanlage
Die stadteigene MBA GmbH, eine Tochter der städtischen Entsorgungsbetriebe ELW schreibt eine Müllverbrennungsanlage aus, die Firma „Knettenbrech + Gurdulic“ plant schon im Detail und die politisch Verantwortlichen im Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wissen von nichts – oder wollen sie nichts wissen?
AnzeigenEigenkapitalquote städtischer Beteiligungen
Die Sicherung gemeinwohlorientierter Aufgaben braucht die Verantwortung der Politik – Rathausfraktion LINKE&PIRATEN setzt sich für eine sach- und bedarfsgerechte Eigenkapitalquote städtischer Beteiligungsgesellschaften ein
AnzeigenBürger entwickeln Kehrsatzung
Die Wahrscheinlichkeit, dass Wiesbaden zum Jahresbeginn 2018 als erste Stadt in Deutschland eine Straßenreinigungssatzung haben wird, die von einer Bürgerinitiative erarbeitet wurde, ist in greifbare Nähe gerückt. Mit überwiegender Mehrheit und nur gegen die Stimmen der CDU hat der Umweltausschuss gestern, am 5.12.2017 für die Umsetzung des GiB-Konzeptes „Satzung 2015+“ votiert.
AnzeigenSozialpolitik wie zu Zeiten des Sonnenkönigs
Wer angesichts einer stabilen Einnahmenentwicklung damit gerechnet hatte, dass die in Wiesbaden regierende „Kooperation“ aus CDU, SPD und GRÜNEN zumindest ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden würde und etwa für marode Schulgebäude oder die Teilhabe am öffentlichen Leben die notwendigen Mittel im Haushalt bereitstellen würde, der erfuhr angesichts des diesbezüglichen Haushaltsentwurfs eine herbe Enttäuschung.
AnzeigenEigenbetrieb mattiaqua aus Zwangslage befreien!
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion: Die im städtischen Haushalt 2018/2019 vorgesehen Mittel zum Erhalt der Bäderlandschaft und zum Neubau eines Sportzentrums für Schwimmen und Eissport an der Rheinhöhe reichen nicht aus.
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