Pflegenotstand beseitigen

Der Pflegenotstand in der Kinderklinik der HSK überrascht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nicht. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion L&P, Ingo von Seemen: “Die Geschäftsführung der teilprivatisierten Klinik hat sich verzockt. Gerade die Kinder, die dafür am wenigsten können, sollen das jetzt ausbaden. Es wird Zeit, die HSK wieder in vollständig kommunalen Besitz zu überführen.”

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Trinkwasserschutz ausgeblendet

Im Regionalplan Hessen Süd wird der im Trinkwasserschutzgebiet III liegende Standort Hohe Wurzel zum Vorranggebiet für Windkaftanlagen erklärt. Im Ausschuss Planung, Bau und Verkehr lag gestern Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden hierzu zur Beschlussfassung vor. Das Gutachten zum Trinkwasserschutz fehlt.

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Straßengrün ohne Aufpreis

Die Reinigung des Straßengrüns ist kommunale Aufgabe. Trotzdem verdrecken die städtischen Grünstreifen. Nun will sich die Stadtverwaltung die Reinigung zusätzlich bezahlen lassen. Ein Berichtsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) im gestrigen Umweltausschuss wurde einstimmig angenommen.

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Breitensport statt Pfingstturnier

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) lehnt weitere Zuschüsse für das Pfingstturnier ab. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion L&P, Ingo von Seemen: “Wir brauchen Geld für den Breitensport, nicht noch mehr Luxusevents und Prestigeprojekte.”

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Umfairteilen!

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, will mit Teilen des städtischen Überschusses eine Sozialkarte finanzieren. Eine Senkung der Gewerbesteuer wie von der FDP gefordert hält er für kurzsichtig und unsozial.

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Absage zum SPD-Jubiläum

Die SPD Wiesbaden lädt zu ihrem 150jährigen Bestehen. Diese Einladung nimmt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nicht an. In einem offenen Brief erklärt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer das Fernbleiben der Fraktion L&P und bittet um Verständnis für das Fernbleiben der Stadtverordneten.

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Sozialkarte vertagt

Ein Entscheidung über die Einführung einer Sozialkarte auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) Wiesbaden wurde in der heutigen Stadtverordnetenversammlung vertagt. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P: „SPD, CDU und Grüne drücken sich, statt sich zu einer sozialen Politik zu bekennen.”

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