Breitensport statt Pfingstturnier

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) lehnt weitere Zuschüsse für das Pfingstturnier ab. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion L&P, Ingo von Seemen: “Wir brauchen Geld für den Breitensport, nicht noch mehr Luxusevents und Prestigeprojekte.”

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Umfairteilen!

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, will mit Teilen des städtischen Überschusses eine Sozialkarte finanzieren. Eine Senkung der Gewerbesteuer wie von der FDP gefordert hält er für kurzsichtig und unsozial.

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Absage zum SPD-Jubiläum

Die SPD Wiesbaden lädt zu ihrem 150jährigen Bestehen. Diese Einladung nimmt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nicht an. In einem offenen Brief erklärt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer das Fernbleiben der Fraktion L&P und bittet um Verständnis für das Fernbleiben der Stadtverordneten.

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Sozialkarte vertagt

Ein Entscheidung über die Einführung einer Sozialkarte auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) Wiesbaden wurde in der heutigen Stadtverordnetenversammlung vertagt. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P: „SPD, CDU und Grüne drücken sich, statt sich zu einer sozialen Politik zu bekennen.”

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Eine Sozialkarte für Wiesbaden

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) setzt sich für die Einführung einer Sozialkarte ein. “Wir wollen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen”, zeigt sich Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P entschlossen.

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Kenia-Bündnis zerstritten?

Die Parteien der “Kenia-Kooperation” im Wiesbadener Rathaus legen überwiegend statt Anträgen nur Überschriften für die Stadtverordnetenversammlung vor. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert diese Intransparenz. Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P: „Das behindert die Arbeit der Opposition und lähmt letztlich den demokratischen Prozess.”

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Verwaschene Formulierungen

Der Änderungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion zu TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung gestern, das Ziel einer Mindestquote von 30% preisgebundener Wohnungen bei allen Neubauprojekten mit Geschosswohnungen mit mehr als 20 Wohneinheiten zu realisieren, wurde abgelehnt. Ebenso der Wunsch, der Magistrat möge ein Finanzierungskonzept für einen sicheren und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung erarbeiten.

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