800.000,- Euro für die Überwachung der Bürger

In ihrem Kooperationsvertrag haben SPD, CDU und Grüne über 800.000,- Euro für Ausbau und Ertüchtigung der Videoüberwachung in Wiesbaden vereinbart. Zusätzlich steuerte das Land 1,2 Millionen Euro hinzu. Ingesamt also über zwei Millionen Euro für die neuen „Videoschutzanlagen”. So auch am Platz der Deutschen Einheit.

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Ja zur CityBahn!

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 1. November einen Bürgerentscheid über den Bau einer Straßenbahn (CityBahn) stattfinden zu lassen.

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