Schluss mit menschenunwürdigen Sanktionen

Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Ingo von Seemen sieht die heutige Erklärung des Bundesverfassungsgericht, nachdem die Sanktionen, die HartzIV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatprinzip unvereinbar sind, als eine positive Entwicklung

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Die Würde des Menschen ist unantastbar

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik, unter Leitung des neuen Vorsitzenden, unseres Fraktionsmitgliedes Jörg Sobek, hat der Ausländerbeirat einen Antrag zum „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben” eingebracht, den die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion unterstützt und fördert

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