Wohnungs- und Sozialdezernent Manjura trickst mit Zahlen. Die in der Magistratsvorlage genannten 290 öffentlich geförderten Wohnungen, entpuppen sich als ein Sammelsurium von Neubau, Sanierung und der Verlängerung von Belegungsrechten.
AnzeigenMeinungsfreiheit obsiegt über AfD-Angriffe
Politische Hetzer dürfen laut Landgericht Wiesbaden auch als solche bezeichnet und öffentlich kritisiert werden. Das Landgericht Wiesbaden hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Wiesbadener AfD-Rathausfraktion, Robert Lambrou, zurückgewiesen.
AnzeigenL&P fordern Rücktritt von Robert Lambrou
Die AfD-Fraktion fällt erneut mit plumpem Rassismus in der Stadtverordnetenversammlung auf. Während die CDU weiterhin wegsieht und Hetzer gewähren lässt, fordert Ingo von Seemen endlich auch personelle Konsequenzen
AnzeigenFakten, Fakten, Fakten
Die Stadtverordneten sollen sich zurücknehmen und an die Fakten halten, dann wird schon alles besser bei der HSK. Das setzt allerdings voraus, dass alle Fraktionen diese Fakten kennen.
AnzeigenEin Kulturbeirat für Wiesbaden!
Die Rathausfraktion LINKE&PIRATEN wirbt für die Beteiligung an der Wahl zum Kulturbeirat als ein künftig wichtiges Organ in dieser Stadt.
AnzeigenSolidarität mit Klinik-Beschäftigten
Im Gesundheitsausschuss beantragte einzig der sozialpolitische Sprecher der Fraktion L&P, Ingo von Seemen, die Solidaritätsbekundung mit den Beschäftigten der Heliosklinik.
AnzeigenDieselfahrverbot als Chance nutzen
Die nach dem Diesel-Urteil drohenden Fahrverbote könnten eine Chance für die dringend benötigte Verkehrswende bedeuten, für die die Fraktion L&P seit Jahren wirbt. Hier lesen Sie unsere Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan Wiesbaden 2030.
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