Im Würgegriff der BImA

Da die städtische Entwicklungsgesellschaft SEG 13 Millionen Euro mehr für das Grundstück des ehemaligen American Arms Hotel an die BImA (Bundesanstalt für Immobilenaufgaben) zahlen soll als 2015 vereinbart, steht das Nutzungskonzept, das 72 Eigentumswohnungen, 26 geförderte Wohnungen und 240 Studentenwohnungen vorsah, in Frage. Dieser Entwicklung steht die Rathausfraktion LINKE&PIRATEN kritisch gegenüber! Während zwar die geförderten

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Mieterhöhung städtischer Gesellschaften aussetzen!

„Es darf keine weiteren Mieterhöhungen der städtischen Wohnbaugesellschaften im Februar 2018 geben“, fordert die planungspolitische Sprecherin der Faktion L&P, nachdem der Geschäftsführer der GWW, Hermannn Kremer, angekündigt hat, die Mieten für ca. 2000 Wohnungen im Februar 2018 zu erhöhen. Die Mieterhöhungen seien allein am Mietspiegel, das heißt am freien Wohnungsmarkt orientiert. Die GWW könne weder

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Eingrenzung der Beratertätigkeit ehemaliger Geschäftsführer städtischer Gesellschaften für die Stadt

Nachdem im Kurier wiederholt über den ehemaligen Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft berichtet wurde (zuletzt am 03.01.2018) und in diesem Kontext Zweifel benannt wurden, ob dem Honorar aus einem Beratervertrag mit dem früheren Arbeitgeber eine nennenswerte Gegenleistung gegenüber stünde, habe ich als Mitglied des Beteiligungsausschusses die Frage gestellt, wie man damit zukünftig umgehen wolle. Da die

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Die Stadt darf sich nicht hinter einem Unternehmer verstecken

Nach der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses, in der Steffen Gurdulic, Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens „Knettenbrech & Gurdulic“, seine Pläne für ein Müllheizkraftwerk auf Wiesbadener Stadtgebiet vorstellte, erklärt Aglaja Beyes, umweltpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, dass ihre Fraktion diese Anlage ablehne, solange einige Fragen nicht geklärt sind, insbesondere, ob dieses Kraftwerk überhaupt benötigt wird. Im Umweltausschuss wartete

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Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Linke&Piraten in Wiesbaden, Ingo von Seemen, zeigt Solidarität mit Peter Fischer

Die mutigen Worte des Präsidenten von Eintracht Frankfurt sind eine Mahnung zu mehr Zivilcourage und klarer Positionierung gegen rechte Hetze. Eigentlich sollten politische Äußerungen eines Fußballfunktionärs, so mutig sie sein mögen, kein Thema für breitere politische Berichterstattungen sein. Doch eigentlich sollte jede Partei, die bereit ist, sich dem Wohle Deutschlands zu verpflichten, auch klare Kante

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AfD erhält rechtskonservative Schützenhilfe und Beistand von Wiesbadener CDU

In einer offiziellen Pressemitteilung nimmt der Vorsitzende der Wiesbadener CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, die AfD in Schutz und greift gleichzeitig den Präsidenten von Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, an, der zuletzt deutliche Worte für die AfD und deren Wähler in seinem Verein gefunden hatte. Während vielerorts in Politik und Gesellschaft die Frage nach den Verbindungen von

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Rolle rückwarts beim sozialen Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau oder doch nur Lippenbekenntnisse? LINKE&PIRATEN Rathausfraktion kritisiert die inkonsequente Umsetzung der Beschlüsse zur Wiesbadener Wohnungsbaupolitik bei Neubauprojekten. Entsprechend dem Kooperationsvertrag von SPD, CDU und Grünen beschloss die Stadtverordnetenversammlung im März 2017 das Ziel vom Bau von 400 geförderten Wohnungen pro Jahr in Wiesbaden. Passiert ist bisher wenig: 2016 wurden 30 geförderte Wohnungen bezugsfertig,

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