L&P lässt das Argument, das Projekt Ostfeld/Kalkofen schaffe bezahlbaren Wohnraum, nicht gelten. Dem Beschlussvorschlag der Vorbereitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Baugesetzbuch mit Enteignung verkaufsunwilliger Grundstückseigentümer stimmt die Fraktion daher nicht zu
AnzeigenNeue Tarife für die städtischen Bäder: Kinder und Jugendliche auf der Verliererseite
Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die neuen Schwimmbadtarife sieht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vor allem Kinder und Jugendliche von 3-17 Jahren auf der Verliererseite
AnzeigenWiesbadens Antwort auf Pisa?
Hartmut Bohrer, kulturpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linke&Piraten Rathausfraktion, kritisiert die beabsichtigten Einschränkungen der Öffnungszeiten bei Stadtteilbibliotheken.
AnzeigenSchwimmbäder: Zweistufige Preiserhöhung kommt nun doch
„Wozu das neue Tarifmodell evaluieren, wenn die nächste Preiserhöhung in den Wiesbadener Schwimmbädern schon beschlossene Sache ist?”
AnzeigenSPD schweigt zu HartzIV-Sanktionen in Wiesbaden
Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Ingo von Seemen zeigt sich entrüstet: Zu einem von der Fraktion eingebrachten Berichtsantrag zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen im SGBII schwieg die SPD-Fraktion.
AnzeigenLorenz legt Ämter nieder – endlich werden personelle Konsequenzen gezogen
Mit ihrem Antrag „Vermeidung von Interessenkonflikten in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen” hatte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion im Oktober 2018 eine Diskussion in Gang gesetzt, an deren Ende nun organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen werden
AnzeigenL&P fordert deutliche Nachbesserungen am Haushaltsplan 2020/2021!
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion begrüßt die Zusetzungen in den Bereichen Schule und Kultur, kritisiert jedoch -trotz der enormen Finanzrücklagen der Stadt – die Blockade vieler sinnvoller Projekte, insbesondere die Verweigerung die Gehälter nach dem üblichen Tarif für den öffentlichen Dienst für die motivierten Mitarbeiter*innen der WJW zu gewährleisten
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