Unter dem Motto „Mobilität für alle“ hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion das Projekt einer CityBahn unterstützt. Dieses Ziel gibt sie auch ohne CityBahn nicht auf. Sie setzt auf den zügigen Ausbau der Aartalbahn, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. „Die Stadt von Staus und zunehmender Umweltbelastung, vor allem durch Stickoxide und Feinstaub zu entlasten,
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Es zeichnet sich ab, dass die Erkenntnisse aus der Akteneinsicht zur Vergabe der Gastronomie im RheinMain CongressCenter und zur Vertragsverlängerung der Kurhausgastronomie und des Spielbankbetriebes erneut nicht zur Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung kommen
AnzeigenLINKE&PIRATEN lehnen „Bebauungsplan Osthafen” ab
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden teilt die Kritik der Initiative „Zukunft Schierstein” am zur Abstimmung stehenden Bebauungsplan und wird zur morgigen Stadtverordnetenversammlung entsprechend abstimmen.
AnzeigenLINKE&PIRATEN lehnen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld” ab
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kündigt an, bei der Abstimmung zur „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld”, mit der die Grundlage für Enteignungen geschaffen werden soll, morgen in der Stadtverordnetenversammlung geschlossen mit „Nein” zu stimmen.
AnzeigenAusländerbeirat weiter auf dem Prüfstand
Nachdem die von ihnen initiierte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung durch ist und zukünftig Ausländervertretungen auch als Integrationskommissionen organisiert werden können, haben sich alle drei im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.
AnzeigenBeteiligungsausschuss lässt die Rolle der ESWE Versorgungs AG bei der Müllverbrennungsanlage prüfen
Mit der Frage, ob die ESWE Versorgungs AG gleichzeitig Vergabestelle bei der Ausschreibung und Gesellschafter auf der Auftragnehmerseite sein kann, beschäftigte sich nun der Beteiligungsausschuss. Wer mit wem, zu welchem Zeitpunkt die spätere Beteiligung an der MHKW Wiesbaden GmbH abgesprochen hat, bleibt offen. Auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion erfolgt nun aber eine rechtliche Prüfung dieses Vorgehens.
AnzeigenNächtliches Verkaufsverbot für Alkohol – was soll das bringen?
Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert das Alkoholverbot als sinnlos und schließt sich damit der Kritik des Jugendparlaments Wiesbaden an.
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