LINKE&PIRATEN Rathausfraktion enttäuscht über die Mietpreisbremse „light”: Haushalte ab 63000 Euro Bruttojahreseinkommen sollen dem Mietpreiswucher ungeschützt ausgesetzt bleiben.
AnzeigenInterview Gurdulic: Verdrehte Tatsachen, viel Polemik und weiterhin offene Fragen
Stellungnahme zum Interview mit Steffen Gurdulic: Die Fraktion weist die Darstellung Gurdulics zurück, die Stadtverordneten im Aufsichtsrat der ELW hätten von der Ausschreibung für den Wiesbadener Hausmüll schon im Voraus gewusst, sich aber „nicht im Detail mit den Themen auseinandergesetzt“.
AnzeigenWohnungslosigkeit: Die Stadt wird reicher und sehr viele Menschen ärmer
Anlässlich des Tages der Wohnungslosigkeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, seine Empörung über die aktuellen Zahlungen zu Obdachlosen in der Landeshauptstadt.
AnzeigenWiesbadener Mietpreisbremse
„Die Aufgabe, die Mietpreisentwicklung auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt abzubremsen, bleibt bestehen“, erklärt Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Fraktion, nachdem der SPD-Antrag zu einer Mietpreisbremse bei den städtischen Wohnungsgesellschaften gkeine Mehrheit gefunden hat.
AnzeigenBraucht Wiesbaden eine Müllverbrennungsanlage (MVA)?
L&P hat in ihrem Antrag eine mögliche MVA unter anderem unter den Vorbehalt gestellt, dass regionale Kapazitäten für die Beseitigung des Wiesbadener Mülls nicht ausreichen.
AnzeigenWiesbaden zeigt dissoziales Verhalten!
Wiesbaden zeigt dissoziales Verhalten! Wie die Verantwortlichen schwierige Geflüchtete durch antisoziale Strafmaßnahmen sozialisieren möchte.
AnzeigenSchnelle Reaktivierung der Aartalbahn
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion beantragt die Prüfung einer schnellen Reaktivierung der Aartalbahn auf der vorhandenen Trasse bis Bad Schwalbach.
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