Die Kreistagsfraktion der LINKEN. im Rheingau-Taunus-Kreis und die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden setzen sich gemeinsam für eine Reaktivierung der Aartalbahn ein.
AnzeigenBürgerbeteiligung nach Gutsherrenart?
Die Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik und Planung, Bau und Verkehr stimmten gestern gegen die Stimmen unserer Fraktion für die Aufhebung des seit 1977 geltenden Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei Bauleitverfahren. Die nach Baugesetz geforderte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit liegt nun in der Hand des Stadtplanungsamtes.
AnzeigenHumanitäre Sprechstunde in Wiesbaden: Gesundheitsamt steigt ohne Erklärung aus!
Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, zeigt sich besorgt über den im Sozialausschuss diskutierten Ausstieg des Gesundheitsamtes aus der Humanitären Sprechstunde
AnzeigenKein Herz für Heimkinder – Entlastung der Kinder in Wiesbaden abgelehnt
Ein Antrag der LINKEN&PIRATEN Rathausfraktion im Wiesbadener Sozialausschuss zur Entlastung von Heimkindern wurde bei Enthaltung der GRÜNEN, von allen weiteren Fraktionen abgelehnt. Einzig die L&P Fraktion stimmte dafür, dass Heimkinder statt 75% ihres Einkommens nur noch 25% abgeben müssten
AnzeigenRisiko durch militärische Flüge über das geplante Gefahrenstofflager im Industriepark Kalle-Albert muss wieder Thema werden!
Ein Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion hierzu wurde in geänderter Fassung im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit einstimmig beschlossen. Für die L&P-Fraktion bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Baus eines zusätzlichen Gefahrenstofflagers durch Infraserv in der Flugschneise des Militärflugplatzes Erbenheim.
AnzeigenLINKE&PIRATEN will Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone prüfen lassen
Aufgrund massiver Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte vom Wiesbadener*innen stellt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden einen Berichtsantrag* im Revisionsausschuss der Stadt zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone
AnzeigenLINKE&PIRATEN Rathausfraktion sieht sich erneut durch Kommunalaufsicht bestätigt – Aufräumprozess muss weitergehen!
Mit der plötzlichen Abberufung von Rainer Emmel als Leiter der Kämmerei durch den Magistrat ‚auf Hinweis der Kommunalaufsicht‘ sieht sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion in ihrer Kritik an der Personalpolitik der rot-schwarz-grünen Kooperation in der ‚Chefetage‘ der städtischen Gesellschaften bestätigt.
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