Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart?

Die Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik und Planung, Bau und Verkehr stimmten gestern gegen die Stimmen unserer Fraktion für die Aufhebung des seit 1977 geltenden Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei Bauleitverfahren. Die nach Baugesetz geforderte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit liegt nun in der Hand des Stadtplanungsamtes.

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Risiko durch militärische Flüge über das geplante Gefahrenstofflager im Industriepark Kalle-Albert muss wieder Thema werden!

Ein Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion hierzu wurde in geänderter Fassung im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit einstimmig beschlossen. Für die L&P-Fraktion bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Baus eines zusätzlichen Gefahrenstofflagers durch Infraserv in der Flugschneise des Militärflugplatzes Erbenheim.

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