Trotz Nein zur CityBahn: Das Ziel bleibt Verkehrswende!

  Unter dem Motto „Mobilität für alle“ hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion das Projekt einer CityBahn unterstützt. Dieses Ziel gibt sie auch ohne CityBahn nicht auf. Sie setzt auf den zügigen Ausbau der Aartalbahn, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. „Die Stadt von Staus und zunehmender Umweltbelastung, vor allem durch Stickoxide und Feinstaub zu entlasten,

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Rien ne va plus

Es zeichnet sich ab, dass die Erkenntnisse aus der Akteneinsicht zur Vergabe der Gastronomie im RheinMain CongressCenter und zur Vertragsverlängerung der Kurhausgastronomie und des Spielbankbetriebes erneut nicht zur Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung kommen

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Beteiligungsausschuss lässt die Rolle der ESWE Versorgungs AG bei der Müllverbrennungsanlage prüfen

Mit der Frage, ob die ESWE Versorgungs AG gleichzeitig Vergabestelle bei der Ausschreibung und Gesellschafter auf der Auftragnehmerseite sein kann, beschäftigte sich nun der Beteiligungsausschuss. Wer mit wem, zu welchem Zeitpunkt die spätere Beteiligung an der MHKW Wiesbaden GmbH abgesprochen hat, bleibt offen. Auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion erfolgt nun aber eine rechtliche Prüfung dieses Vorgehens.

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