Im gestrigen Beteiligungsausschuss äußerte sich auf einen Antrag der Fraktion die Geschäftsführung der MBA GmbH zur Verletzung ihrer Informationspflicht im Kontext der Ausschreibung rund um das geplante Müllheizkraftwerk.
AnzeigenKeine vollendeten Tatsachen schaffen durch Restmüllvergabe!
Mit großer Irritation reagierte die umweltpolitische Sprecherin der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN, Aglaja Beyes, auf den heutigen Pressebericht, in dem es heißt: Die Firma Knettenbrech+Gurdulic darf künftig Wiesbadener Restmüll entsorgen und wird auf dem Gelände an der Deponie das Müllheizkraftwerk bauen.
AnzeigenBeschäftigte im öffentlichen Dienst müssen bessergestellt werden!
Der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN, Ingo von Seemen, erklärt die Solidarität der Fraktion mit den streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst
AnzeigenAmerican Arms
Die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Brigitte Forßbohm, kritisiert nun, dass diese „Kaufpreisabschläge“ nach der Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) – es geht um 25.000 Euro pro Wohneinheit – in den Verhandlungen mit der BImA nicht eingefordert werden.
AnzeigenKeine vollendeten Tatsachen schaffen durch Restmüllvergabe!
„Das ganze Verfahren strotzt nur so von Ungereimtheiten“, so Beyes. Es sei höchste Zeit, dass es zu einer ordentlichen Behandlung des Themas in den städtischen Gremien komme. Die Stadt müsse entscheiden, ob sie eine Müllverbrennungsanlage überhaupt brauche und wolle. So lange das nicht geschehen sei, sei es unzulässig wie im Ausschreibungstext zu behaupten, die Stadt favorisiere eine Müllverbrennungsanlage.
AnzeigenOstermarsch – Kein Krieg von Wiesbadener Boden aus!
Gemeinsam mit weiteren Vereinen und Organisationen ruft die Fraktion zum Ostermarsch am 31.März auf. Unter anderem werden auch unser Fraktionsvorsitzender Hartmut Bohrer und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Ingo von Seemen, sprechen.
AnzeigenArmutsentwicklung – Soziale Spaltung bekämpfen!
LINKE&PIRATEN betrachten Wiesbadener Artmutsentwicklung kritisch. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Ingo von Seemen, betrachtet die wachsende Armut in Deutschland und auch in Wiesbaden kritisch! Gibt es zumindest auf kommunalpolitischer Ebene endlich ein Umdenken?
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