Schluss mit menschenunwürdigen Sanktionen

Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Ingo von Seemen sieht die heutige Erklärung des Bundesverfassungsgericht, nachdem die Sanktionen, die HartzIV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatprinzip unvereinbar sind, als eine positive Entwicklung

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Die Würde des Menschen ist unantastbar

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik, unter Leitung des neuen Vorsitzenden, unseres Fraktionsmitgliedes Jörg Sobek, hat der Ausländerbeirat einen Antrag zum „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben” eingebracht, den die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion unterstützt und fördert

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Keine Erhöhung der Schwimmbadgebühren!

Nach Auffassung der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden sind die, von der Kooperation aus SPD, CDU und Grünen im Rathaus geplanten, umfassenden und drastischen Gebührenerhöhungen kontraproduktiv in Bezug auf die gesundheits-, sport- und sozialpolitische Bedeutung der städtischen Bäder.

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AG Umwelt stellt sich neu auf

Gestern Abend hat sich zum ersten Mal die neu konstituierte AG Umwelt mit dem frischgebackenen umweltpolitischen Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfaktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, getroffen um neue Wege und Ziele in der Umweltpolitik zu diskutieren

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