Rien ne va plus

Es zeichnet sich ab, dass die Erkenntnisse aus der Akteneinsicht zur Vergabe der Gastronomie im RheinMain CongressCenter und zur Vertragsverlängerung der Kurhausgastronomie und des Spielbankbetriebes erneut nicht zur Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung kommen

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Ausländerbeirat weiter auf dem Prüfstand

Nachdem die von ihnen initiierte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung durch ist und zukünftig Ausländervertretungen auch als Integrationskommissionen organisiert werden können, haben sich alle drei im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.

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Beteiligungsausschuss lässt die Rolle der ESWE Versorgungs AG bei der Müllverbrennungsanlage prüfen

Mit der Frage, ob die ESWE Versorgungs AG gleichzeitig Vergabestelle bei der Ausschreibung und Gesellschafter auf der Auftragnehmerseite sein kann, beschäftigte sich nun der Beteiligungsausschuss. Wer mit wem, zu welchem Zeitpunkt die spätere Beteiligung an der MHKW Wiesbaden GmbH abgesprochen hat, bleibt offen. Auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion erfolgt nun aber eine rechtliche Prüfung dieses Vorgehens.

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