L&P sich in ihrer Kritik am Überwachungspotential des 30-Mio-Projekts der Verkehrsdigitalisierung (DIGI V) durch den Gesetzentwurf des Verkehrsministers bestätigt. Danach soll die automatisierte Nummernschild-Erfassung die Kontrolle von Fahrverboten ermöglichen.
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Dies ist die Drucksachenliste 54/18. Drucksachenlisten sind Sammlungen von Entscheidungsvorlagen der Verwaltung, über die in den Ausschüssen und im Stadtparlament abgestimmt wird.
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Dies ist die Drucksachenliste 53/18. Drucksachenlisten sind Sammlungen von Entscheidungsvorlagen der Verwaltung, über die in den Ausschüssen und im Stadtparlament abgestimmt wird.
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Dies ist die Drucksachenliste 52/18. Drucksachenlisten sind Sammlungen von Entscheidungsvorlagen der Verwaltung, über die in den Ausschüssen und im Stadtparlament abgestimmt wird.
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Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Revisionsausschusses am Mittwoch, 28. November 2018, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 107 (1. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden
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