Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) bezeichnete die Kanidatenauswahl als „gewaltigen Schritt nach vorne – oder zurück“: Ein Magistrat ganz ohne Frauen, wie er sich jetzt abzeichne, das sei ein „ganz schlechtes Zeichen“. Hier werde eine „problematische Politik“ fortgesetzt, da ja, wie auch in manchen Aufsichtsräten, nicht mal das gesetzte Ziel von 30 Prozent Frauenquote erreicht werde.
Geld fürs Rauchen?
Die Stadt will 40 000 Euro für einen Raucherraum im Tattersall ausgeben. Insbesondere Hartmut Bohrer von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) ist damit nicht unzufrieden. „Mir ist unverständlich, so etwas als Attraktivierung vorzuschlagen, nachdem jahrelang für rauchfreie Bürgerhäuser gekämpft wurde.“
Integrationskonzept
Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zu Tagesordnungspunkt 13 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Integrationskonzept für geflüchtete Menschen in Wiesbaden
AnzeigenIntegrationskonzept
Antrag der LINKE & PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zu Tagesordnungspunkt 13 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Koordinierungsstelle mit Hotline schaffen
Anzeigen„Griff in die Mottenkiste”
Sie habe „postkommunistische Vorstellungen“, so bedachte Hans-Martin Kessler (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Brigitte Forßbohm, bei der letzten Sitzung des Gremiums, als sie sich für mehr sozialen Wohnungsbau in neuen Baugebieten wie Bierstadt-Nord und Hainweg aussprach. Dagegen wehrt sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden.
LINKE wird diffamiert
Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), fühlt sich diffamiert von dem Vorsitzenden des Bauausschusses Hans-Martin Kessler (CDU). Kessler habe ihr in der letzten Ausschusssitzung „postkommunistische Vorstellungen“ unterstellt. Kessler bestätigt seine Formulierung auf Anfrage der FR.
„Postkommunistische Vorstellungen”
Das sah die Ausschussmehrheit anders als der Ortsbeirat Bierstadt, die Bürgerinitiative BiWo und der Seniorenbeirat: Die lehnen nämlich sämtlich den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Bierstadt-Nord ab, solange die Hauptverkehrsanbindung des Neubaugebietes über die Nauroder Straße nicht gesichert ist. Zuvor hatte es erneute Kritik von Brigitte Forßbohm (LiPi) wegen der ihrer Meinung nach zu geringen Dichte des Baugebietes (425 Wohneinheiten auf 16 Hektar) gegeben. Dafür erhielt sie dann eine Rüge des Ausschussvorsitzenden wegen „postkommunistischer“ Vorstellungen.