Integrationskonzept

Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zu Tagesordnungspunkt 13 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Integrationskonzept für geflüchtete Menschen in Wiesbaden

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Integrationskonzept

Antrag der LINKE & PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zu Tagesordnungspunkt 13 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Koordinierungsstelle mit Hotline schaffen

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„Griff in die Mottenkiste”

Sie habe „postkommunistische Vorstellungen“, so bedachte Hans-Martin Kessler (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Brigitte Forßbohm, bei der letzten Sitzung des Gremiums, als sie sich für mehr sozialen Wohnungsbau in neuen Baugebieten wie Bierstadt-Nord und Hainweg aussprach. Dagegen wehrt sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden.

LINKE wird diffamiert

Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), fühlt sich diffamiert von dem Vorsitzenden des Bauausschusses Hans-Martin Kessler (CDU). Kessler habe ihr in der letzten Ausschusssitzung „postkommunistische Vorstellungen“ unterstellt. Kessler bestätigt seine Formulierung auf Anfrage der FR.

„Postkommunistische Vorstellungen”

Das sah die Ausschussmehrheit anders als der Ortsbeirat Bierstadt, die Bürgerinitiative BiWo und der Seniorenbeirat: Die lehnen nämlich sämtlich den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Bierstadt-Nord ab, solange die Hauptverkehrsanbindung des Neubaugebietes über die Nauroder Straße nicht gesichert ist. Zuvor hatte es erneute Kritik von Brigitte Forßbohm (LiPi) wegen der ihrer Meinung nach zu geringen Dichte des Baugebietes (425 Wohneinheiten auf 16 Hektar) gegeben. Dafür erhielt sie dann eine Rüge des Ausschussvorsitzenden wegen „postkommunistischer“ Vorstellungen.

Griff in die Mottenkiste

„Postkommunistische Vorstellungen“ wirft Hans-Martin Kessler (CDU) im Bauausschuss unser planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm vor. Forßbohm hatte den vorliegenden Bebauungsplan Bierstadt Nord wegen des Verbrauchs von ökologisch wertvollen Flächen für „privilegiertes Wohnen“ kritisiert. Kessler fühlte sich wohl überfordert von der Argumentation.

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TO Ausschuss 054

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am Dienstag, 21. März 2017, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 301 (3. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden

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