Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2017 zur Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019 Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   gerade drei Wochen ist es her, dass wir

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Generaldebatte zum Entwurf der Haushaltssatzung

Redebeitrag des Stadtverordneten Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2017: Generaldebatte zum Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine ersten Haushaltsberatungen liegen hinter mir.  Und ich muss

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Rolle rückwarts beim sozialen Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau oder doch nur Lippenbekenntnisse? LINKE&PIRATEN Rathausfraktion kritisiert die inkonsequente Umsetzung der Beschlüsse zur Wiesbadener Wohnungsbaupolitik bei Neubauprojekten. Entsprechend dem Kooperationsvertrag von SPD, CDU und Grünen beschloss die Stadtverordnetenversammlung im März 2017 das Ziel vom Bau von 400 geförderten Wohnungen pro Jahr in Wiesbaden. Passiert ist bisher wenig: 2016 wurden 30 geförderte Wohnungen bezugsfertig,

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Zum Entwurf der Haushaltssatzung

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2017: Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019   Es gilt das gesprochene Wort.   Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   die Landeshauptstadt Wiesbaden ist keine paradiesische Insel. Ihre finanziellen Möglichkeiten

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Stadt schwimmt im Geld – aber wertvolle kulturelle Angebote gehen unter

Rathausfraktion LINKE & PIRATEN fordert Erhalt der Theaterlandschaft und eine sachgerechte Förderung von Kunst und Kultur in der Landeshauptstadt „Angesichts der außerordentlich guten Haushaltslage fordern wir, dass sich die Stadtverordneten bei der Bemessung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Wiesbadener Kultur, insbesondere der Theaterlandschaft, an den tatsächlichen Bedarfen orientiert und damit ein breites kulturelles Angebot ermöglicht,

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DIE LINKE weiterhin gegen ein hessisches Abschiebegefängnis

Mittel für bessere Aufnahmestrukturen verwenden, nicht für Abschiebelogistik Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetz über den Vollzug von Abschiebehaft erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Migration ist kein Verbrechen. Niemand darf allein deshalb in Haft genommen werden, weil er oder sie über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind absolut

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