Dezernentenwahl Schritt zurück

Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) bezeichnete die Kanidatenauswahl als „gewaltigen Schritt nach vorne – oder zurück“: Ein Magistrat ganz ohne Frauen, wie er sich jetzt abzeichne, das sei ein „ganz schlechtes Zeichen“. Hier werde eine „problematische Politik“ fortgesetzt, da ja, wie auch in manchen Aufsichtsräten, nicht mal das gesetzte Ziel von 30 Prozent Frauenquote erreicht werde.

Geld fürs Rauchen?

Die Stadt will 40 000 Euro für einen Raucherraum im Tattersall ausgeben. Insbesondere Hartmut Bohrer von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) ist damit nicht unzufrieden. „Mir ist unverständlich, so etwas als Attraktivierung vorzuschlagen, nachdem jahrelang für rauchfreie Bürgerhäuser gekämpft wurde.“

Integrationskonzept

Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zu Tagesordnungspunkt 13 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Integrationskonzept für geflüchtete Menschen in Wiesbaden

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Integrationskonzept

Antrag der LINKE & PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zu Tagesordnungspunkt 13 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Koordinierungsstelle mit Hotline schaffen

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„Griff in die Mottenkiste”

Sie habe „postkommunistische Vorstellungen“, so bedachte Hans-Martin Kessler (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Brigitte Forßbohm, bei der letzten Sitzung des Gremiums, als sie sich für mehr sozialen Wohnungsbau in neuen Baugebieten wie Bierstadt-Nord und Hainweg aussprach. Dagegen wehrt sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden.