AfD erhält rechtskonservative Schützenhilfe und Beistand von Wiesbadener CDU

In einer offiziellen Pressemitteilung nimmt der Vorsitzende der Wiesbadener CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, die AfD in Schutz und greift gleichzeitig den Präsidenten von Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, an, der zuletzt deutliche Worte für die AfD und deren Wähler in seinem Verein gefunden hatte. Während vielerorts in Politik und Gesellschaft die Frage nach den Verbindungen von

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Änderungsanträge der Fraktion L&P: TO 111

Redebeitrag der Planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2017 zu den Änderungsanträgen der Fraktion L&P: TO 111: Punkte 7 und 8: Die Bebauungspläne „Nördlich der Welfenstraße“ und „Wohnen westlich des Schlossparks.“ Es gilt das gesprochene Wort.   Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und

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Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2017 zur Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019 Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   gerade drei Wochen ist es her, dass wir

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Generaldebatte zum Entwurf der Haushaltssatzung

Redebeitrag des Stadtverordneten Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2017: Generaldebatte zum Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine ersten Haushaltsberatungen liegen hinter mir.  Und ich muss

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Rolle rückwarts beim sozialen Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau oder doch nur Lippenbekenntnisse? LINKE&PIRATEN Rathausfraktion kritisiert die inkonsequente Umsetzung der Beschlüsse zur Wiesbadener Wohnungsbaupolitik bei Neubauprojekten. Entsprechend dem Kooperationsvertrag von SPD, CDU und Grünen beschloss die Stadtverordnetenversammlung im März 2017 das Ziel vom Bau von 400 geförderten Wohnungen pro Jahr in Wiesbaden. Passiert ist bisher wenig: 2016 wurden 30 geförderte Wohnungen bezugsfertig,

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Zum Entwurf der Haushaltssatzung

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2017: Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019   Es gilt das gesprochene Wort.   Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   die Landeshauptstadt Wiesbaden ist keine paradiesische Insel. Ihre finanziellen Möglichkeiten

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