Sozialkarte vertagt

Ein Entscheidung über die Einführung einer Sozialkarte auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) Wiesbaden wurde in der heutigen Stadtverordnetenversammlung vertagt. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P: „SPD, CDU und Grüne drücken sich, statt sich zu einer sozialen Politik zu bekennen.”

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Eine Sozialkarte für Wiesbaden

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) setzt sich für die Einführung einer Sozialkarte ein. “Wir wollen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen”, zeigt sich Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P entschlossen.

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Kenia-Bündnis zerstritten?

Die Parteien der “Kenia-Kooperation” im Wiesbadener Rathaus legen überwiegend statt Anträgen nur Überschriften für die Stadtverordnetenversammlung vor. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert diese Intransparenz. Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P: „Das behindert die Arbeit der Opposition und lähmt letztlich den demokratischen Prozess.”

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DL 17/17

Dies ist die Drucksachenliste 17/17. Drucksachenlisten sind Sammlungen von Entscheidungsvorlagen der Verwaltung, über die in den Ausschüssen und im Stadtparlament abgestimmt wird.

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