Umfairteilen!

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, will mit Teilen des städtischen Überschusses eine Sozialkarte finanzieren. Eine Senkung der Gewerbesteuer wie von der FDP gefordert hält er für kurzsichtig und unsozial.

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Gegen KiTa-Gebühren

Wiesbaden plant einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine neue Gebührenstruktur. Für die Eltern bedeutet das: Ab 2018 müssen sie für die Halbtagsbetreuung wieder zahlen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden lehnte den Antrag der Großen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen ab.

Wiesbadener Sozialkarte vertagt

Für Hartz-IV-Empfänger sind 25,77 Euro für Mobilität vorgesehen. „Das reicht für neun Einzelfahrscheine im Monat. Also für fünfmal hin und viermal zurück.“ Ingo von Seemen (Linke und Piraten) forderte mit anschaulichen Bildern die Einführung einer Wiesbadener Sozialkarte.

Gegen Leitkultur, Miteinander statt Misstrauen

Unter dem Titel „Grundwerte des Zusammenlebens in Wiesbaden” brachte die CDU einen Antrags ins Stadtparlament. Darin unterstellte sie vor allem Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft mangelnde Verfassungstreue. Die AfD stimmte für den Antrag. Der LINKE Ingo von Seemen war der CDU vor, dass sie „am rechten Rand fischt”.

Absage an die SPD

Weil die SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum Gerhard Schröder einlädt, hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Teilnahme absagt. Die Fraktion sieht als Folge der Agenda 2010 „einen Wohlstand, der auf politisch gewollter, gesetzlich verordneter Armut und Entwürdigung gebaut ist“.

Absage zum SPD-Jubiläum

Die SPD Wiesbaden lädt zu ihrem 150jährigen Bestehen. Diese Einladung nimmt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nicht an. In einem offenen Brief erklärt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer das Fernbleiben der Fraktion L&P und bittet um Verständnis für das Fernbleiben der Stadtverordneten.

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Sozialkarte ermöglichen

Viele Menschen, die in Wiesbaden leben und Sozialleistungen beziehen, werden momentan systematisch von einer gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) setzt sich für die Einführung einer Sozialkarte ein. “Wir wollen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen”, zeigt sich Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P entschlossen.

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