Für kostenlose Toiletten

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss hatte sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) für kostenfreie Toiletten eingesetzt. Damit solle auch wohnungslosen Menschen ein würdiger Toilettengang ermöglicht werden. Lediglich die Grünen hatten dem Antrag zugestimmt. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P, findet die Reaktion “traurig”.

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Schließung Walhalla

Die Schließung des Walhalla aus Gründen des Brandschutzes hat für Auseinandersetzung im Kulturausschuss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung gesorgt. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) forderte Aufklärung.

Toilette ist Menschenrecht

Die WC-Benutzung ist ein soziales Menschenrecht. Sie darf nicht am Geldbeutel oder fehlendem Kleingeld scheitern. Besonders an Verkehrsknotenpunkten, Plätzen mit großer Fluktuation an Fußgängern, sowie in Parks und auf Spielplätzen sollte es kostenlose Toilettenhäuschen geben. Sie ermöglichen allen Menschen den längeren Aufenthalt im Freien und fördern somit das soziale Miteinander der Menschen.

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Wiesbadener Sozialkarte

In der Sitzung am 29. Juni 2016 hatte der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie beschlossen (Beschluss Nr. 0038): 1. Die „Wiesbadener Familienkarte“ wird weiterentwickelt zu einer „Wiesbadener Sozialkarte“, die alle in Wiesbaden wohnenden Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie alle Haushalte, deren Haushaltseinkommen die jeweiligen Regelleistungen der Grundsicherung nicht überschreiten, unentgeltlich erhalten.

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Wir brauchen eine City-Bahn

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) informierte sich in ihrer Fraktionssitzung über die geplante Wiesbadener City-Bahn – zu Gast waren Prof. Hermann Zemlin und Herr Frank Gäfgen von der ESWE-Geschäftsführung. “Wir brauchen eine City-Bahn: Zur Emissionsreduktion in der Innenstadt und zur Bewältigung der wachsenden Fahrgastzahlen. An den laufenden Planungen von Eswe sind wir deshalb sehr interessiert”, so der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer.

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