Integrationskonzept verbessern

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) fordert eine Koordinationsstelle für ehrenamtliche Helfer*innen von Geflüchteten als Teil des Integrationskonzepts. Damit unterstützt Sie die “Lobby für FlüchtlingshelferInnen Wiesbaden”. Darüber hinaus plädiert die Fraktion L&P für eine Verbesserung der Wohnsituation von Geflüchteten.

Anzeigen
Dezernentenwahl kritikwürdig

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat heute den Magistrat zu Teilen neu besetzt. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert die getroffenen Personalentscheidungen. Deren Vorsitzender Hartmut Bohrer: “Die Stellen wurden nach Parteibuch, nicht Qualifikation vergeben. Die Dezernentenrunde ist dabei, zur ‘frauenfreien Zone’ zu werden. Das unterstreicht die inhaltlichen und politischen Schwächen der Kooperation von SPD, CDU und Grünen.”

Anzeigen
Rathaus-TV

Antrag zu TOP 11 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlungen

Anzeigen
Gewalt kein Mittel der Politik

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P, erklärt: “Wir stehen ungebrochen zu unserer Verurteilung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung von 2012. Auch in Wiesbaden ist die AfD mehrfach mit Mitgliedern und Mitarbeitern aufgefallen, die sich offen zur Gewalt als politischem Mittel bekannt haben. Eine Forderung nach Gewaltlosigkeit gemeinsam mit der AfD abzugeben, beschädigt dieses Anliegen und macht es unglaubwürdig.”

Anzeigen