Gewalt kein Mittel der Politik

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P, erklärt: “Wir stehen ungebrochen zu unserer Verurteilung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung von 2012. Auch in Wiesbaden ist die AfD mehrfach mit Mitgliedern und Mitarbeitern aufgefallen, die sich offen zur Gewalt als politischem Mittel bekannt haben. Eine Forderung nach Gewaltlosigkeit gemeinsam mit der AfD abzugeben, beschädigt dieses Anliegen und macht es unglaubwürdig.”

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Dezernentenwahl Schritt zurück

Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) bezeichnete die Kanidatenauswahl als „gewaltigen Schritt nach vorne – oder zurück“: Ein Magistrat ganz ohne Frauen, wie er sich jetzt abzeichne, das sei ein „ganz schlechtes Zeichen“. Hier werde eine „problematische Politik“ fortgesetzt, da ja, wie auch in manchen Aufsichtsräten, nicht mal das gesetzte Ziel von 30 Prozent Frauenquote erreicht werde.

Geld fürs Rauchen?

Die Stadt will 40 000 Euro für einen Raucherraum im Tattersall ausgeben. Insbesondere Hartmut Bohrer von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) ist damit nicht unzufrieden. „Mir ist unverständlich, so etwas als Attraktivierung vorzuschlagen, nachdem jahrelang für rauchfreie Bürgerhäuser gekämpft wurde.“

Integrationskonzept

Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zu Tagesordnungspunkt 13 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Integrationskonzept für geflüchtete Menschen in Wiesbaden

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Antrag der LINKE & PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zu Tagesordnungspunkt 13 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Koordinierungsstelle mit Hotline schaffen

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