Pflegenotstand beseitigen

Der Pflegenotstand in der Kinderklinik der HSK überrascht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nicht. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion L&P, Ingo von Seemen: “Die Geschäftsführung der teilprivatisierten Klinik hat sich verzockt. Gerade die Kinder, die dafür am wenigsten können, sollen das jetzt ausbaden. Es wird Zeit, die HSK wieder in vollständig kommunalen Besitz zu überführen.”

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Gebührenfreie KiTas jetzt

Kindertagesbetreuung kommt einer gerechten Bildung zugute und hilft berufstätigen Eltern. Im Stadtparlament stellt nun die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) einen Antrag, gemeinsam die Kostenübernahme durch die Landesregierung zu fordern.

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Trinkwasserschutz ausgeblendet

Im Regionalplan Hessen Süd wird der im Trinkwasserschutzgebiet III liegende Standort Hohe Wurzel zum Vorranggebiet für Windkaftanlagen erklärt. Im Ausschuss Planung, Bau und Verkehr lag gestern Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden hierzu zur Beschlussfassung vor. Das Gutachten zum Trinkwasserschutz fehlt.

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054 Ausschuss TO

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am Dienstag, 20. Juni 2017, um 17:00 Uhr, Industrie- und Handelskammer, Wilhelmstraße 24 – 26, Raum S 5

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