Verwaschene Formulierungen

Der Änderungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion zu TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung gestern, das Ziel einer Mindestquote von 30% preisgebundener Wohnungen bei allen Neubauprojekten mit Geschosswohnungen mit mehr als 20 Wohneinheiten zu realisieren, wurde abgelehnt. Ebenso der Wunsch, der Magistrat möge ein Finanzierungskonzept für einen sicheren und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung erarbeiten.

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Integrationskonzept verbessern

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) fordert eine Koordinationsstelle für ehrenamtliche Helfer*innen von Geflüchteten als Teil des Integrationskonzepts. Damit unterstützt Sie die “Lobby für FlüchtlingshelferInnen Wiesbaden”. Darüber hinaus plädiert die Fraktion L&P für eine Verbesserung der Wohnsituation von Geflüchteten.

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Dezernentenwahl kritikwürdig

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat heute den Magistrat zu Teilen neu besetzt. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert die getroffenen Personalentscheidungen. Deren Vorsitzender Hartmut Bohrer: “Die Stellen wurden nach Parteibuch, nicht Qualifikation vergeben. Die Dezernentenrunde ist dabei, zur ‘frauenfreien Zone’ zu werden. Das unterstreicht die inhaltlichen und politischen Schwächen der Kooperation von SPD, CDU und Grünen.”

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Rathaus-TV

Antrag zu TOP 11 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlungen

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