Ausschuss 051

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am Dienstag, 13. Juni 2017, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schlossplatz 6, Wiesbaden

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Sozialkarte einführen

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden fordert fortgesetzt die Einführung einer Sozialkarte. Diese wäre aus den riesigen Haushaltsüberschuss der vergangenen Jahre von mehr als 75 Millionen Euro leicht zu finanzieren.

Breitensport statt Pfingstturnier

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) lehnt weitere Zuschüsse für das Pfingstturnier ab. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion L&P, Ingo von Seemen: “Wir brauchen Geld für den Breitensport, nicht noch mehr Luxusevents und Prestigeprojekte.”

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Umfairteilen!

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, will mit Teilen des städtischen Überschusses eine Sozialkarte finanzieren. Eine Senkung der Gewerbesteuer wie von der FDP gefordert hält er für kurzsichtig und unsozial.

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