Zum Entwurf der Haushaltssatzung

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2017: Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019   Es gilt das gesprochene Wort.   Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   die Landeshauptstadt Wiesbaden ist keine paradiesische Insel. Ihre finanziellen Möglichkeiten

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Stadt schwimmt im Geld – aber wertvolle kulturelle Angebote gehen unter

Rathausfraktion LINKE & PIRATEN fordert Erhalt der Theaterlandschaft und eine sachgerechte Förderung von Kunst und Kultur in der Landeshauptstadt „Angesichts der außerordentlich guten Haushaltslage fordern wir, dass sich die Stadtverordneten bei der Bemessung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Wiesbadener Kultur, insbesondere der Theaterlandschaft, an den tatsächlichen Bedarfen orientiert und damit ein breites kulturelles Angebot ermöglicht,

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DIE LINKE weiterhin gegen ein hessisches Abschiebegefängnis

Mittel für bessere Aufnahmestrukturen verwenden, nicht für Abschiebelogistik Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetz über den Vollzug von Abschiebehaft erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Migration ist kein Verbrechen. Niemand darf allein deshalb in Haft genommen werden, weil er oder sie über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind absolut

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Müllverbrennungsanlage: Der Magistrat weiß von nichts…

Die stadteigene MBA GmbH, eine Tochter der städtischen Entsorgungsbetriebe ELW schreibt eine Müllverbrennungsanlage aus, die Firma „Knettenbrech + Gurdulic“ plant schon im Detail  und die politisch Verantwortlichen im Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wissen von nichts – oder wollen sie nichts wissen? Zur Pressemitteilung Bericht Wiesbadener Kurier Bericht Wiesbaden aktuell

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DL 56/17

Dies ist die Drucksachenliste 56/17. Drucksachenlisten sind Sammlungen von Entscheidungsvorlagen der Verwaltung, über die in den Ausschüssen und im Stadtparlament abgestimmt wird.

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DL 55/17

Dies ist die Drucksachenliste 55/17. Drucksachenlisten sind Sammlungen von Entscheidungsvorlagen der Verwaltung, über die in den Ausschüssen und im Stadtparlament abgestimmt wird.

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