Dezernentenwahl kritikwürdig

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat heute den Magistrat zu Teilen neu besetzt. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert die getroffenen Personalentscheidungen. Deren Vorsitzender Hartmut Bohrer: “Die Stellen wurden nach Parteibuch, nicht Qualifikation vergeben. Die Dezernentenrunde ist dabei, zur ‘frauenfreien Zone’ zu werden. Das unterstreicht die inhaltlichen und politischen Schwächen der Kooperation von SPD, CDU und Grünen.”

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Rathaus-TV

Antrag zu TOP 11 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 – Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlungen

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Gewalt kein Mittel der Politik

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P, erklärt: “Wir stehen ungebrochen zu unserer Verurteilung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung von 2012. Auch in Wiesbaden ist die AfD mehrfach mit Mitgliedern und Mitarbeitern aufgefallen, die sich offen zur Gewalt als politischem Mittel bekannt haben. Eine Forderung nach Gewaltlosigkeit gemeinsam mit der AfD abzugeben, beschädigt dieses Anliegen und macht es unglaubwürdig.”

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Dezernentenwahl Schritt zurück

Hartmut Bohrer (Fraktion L&P) bezeichnete die Kanidatenauswahl als „gewaltigen Schritt nach vorne – oder zurück“: Ein Magistrat ganz ohne Frauen, wie er sich jetzt abzeichne, das sei ein „ganz schlechtes Zeichen“. Hier werde eine „problematische Politik“ fortgesetzt, da ja, wie auch in manchen Aufsichtsräten, nicht mal das gesetzte Ziel von 30 Prozent Frauenquote erreicht werde.