Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart?

Die Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik und Planung, Bau und Verkehr stimmten gestern gegen die Stimmen unserer Fraktion für die Aufhebung des seit 1977 geltenden Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei Bauleitverfahren. Die nach Baugesetz geforderte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit liegt nun in der Hand des Stadtplanungsamtes.

Anzeigen
CvO

Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019 – Aufhebung des Beschlusses 0691 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2012

Anzeigen
TO Ausschuss 054

Tagesordnung mit Anlagen zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am Dienstag, 14. Mai 2019, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 301 (3. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden

Anzeigen