Drucksachenlisten

Hinweis: Wegen einer Veränderung der IT in der Fraktionsgeschäftsstelle sieht sich die Fraktion hinsichtlich Datenschutz außerstande, den Service aufbereiteter Unterlagen wie gewohnt zu erbringen. Wir verweisen daher auf das Politische Informationssystem Wiesbaden (PiWi). Soweit möglich, werden die Vorgänge in allen Gremien direkt dorthin verlinkt.

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Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart?

Die Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik und Planung, Bau und Verkehr stimmten gestern gegen die Stimmen unserer Fraktion für die Aufhebung des seit 1977 geltenden Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei Bauleitverfahren. Die nach Baugesetz geforderte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit liegt nun in der Hand des Stadtplanungsamtes.

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