Drei, der Stadtverordnetenversammlung am 27.6.2019 vorgelegten, wohnungspolitischen Anträge wurden im Sozial- und im Planungsausschuss weiterbehandelt. Aus der Sicht der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion mit unbefriedigendem Ergebnis.
AnzeigenWiderspruch des Oberbürgermeisters wegen Geltendmachung unangemessener Anwaltskosten durch den Stadtverordneten Bernhard Lorenz ist für LINKE&PIRATEN nachvollziehbar und wird begrüßt
Der Fraktionsvorsitzende der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Hartmut Bohrer hält den Widerspruch des Oberbürgermeisters nach der rechtlichen Prüfung zur Übernahme der Anwaltskosten von Bernhard Lorenz im Verfahren gegen die Presse und die berichtende Journalistin für schlüssig und rechtlich geboten.
AnzeigenWiesbaden: Stadtparlament befasst sich mit HSK
Auch in Zukunft sollen die 51-Prozent-Anteile an der Klinik nicht verkauft werden. Die Stadtverordneten wollen zudem vom Magistrat wissen, ob Vertragsbedingungen verletzt wurden.
AnzeigenPflegekräfte und Ärzte laufen den Horst Schmidt-Kliniken davon
Linke und Piraten bezweifeln, dass das Krankenhaus seine vertraglich zugesicherten Leistung für Patienten und Personal einhält. Nun prüft die Stadt, was an den Vorwürfen dran ist.
AnzeigenImmer mehr Aufgaben – braucht die Stadtpolizei mehr Personal?
Die Stadtpolizei übernimmt immer mehr Aufgaben, die bisher bei der Landespolizei lagen. Jetzt soll die Stadt auf Wunsch der Politik prüfen, ob die Behörde noch gut genug aufgestellt ist.
AnzeigenWiesbadener Stadtverordnete kritisieren Finanzminister
Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss war die Entrüstung im Rathaus ungeteilt. Einstimmig nahm die Stadtverordnetenversammlung einen SPD-Antrag samt der Ergänzungen von Linke/Piraten und Grünen an, mit dem die ablehnende Position des Städtetags bekräftigt wird.
AnzeigenWiesbadener Stadtverordnete debattieren über Sicherheit
Um die Stadtpolizei, die Waffenverbotszone und das Sicherheitsgefühl generell ging es in der Stadtverordnetenversammlung. Dabei zeigten sich Diskrepanzen zwischen den Akteuren.
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