LINKE&PIRATEN

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) ist ein Zusammenschluss der Stadtverordneten der Parteien DIE LINKE und der PIRATEN. Gemeinsam kämpfen wir für bessere Bildung für alle, echte Mitbestimmung, Transparenz bei Behörden und Regierung und gegen Korruption und „PPP“-Projekte. Darüberhinaus setzt DIE LINKE Schwerpunkte in gerechter Sozialpolitik, im Antifaschismus und im Einsatz für Frieden. Die PIRATEN stehen für freien, kostenlosen Internetzugang, Abschaffung der Überwachung öffentlicher Räume und eine Stärkung des Datenschutzes.

Kontakt: linke&piraten@wiesbaden.de – Tel.: 0611/315426

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Wir fordern:
Keine Erhöhung der Schwimmbadgebühren! 💦🏊‍♀️ Die, von der Kooperation aus SPD, CDU und Grünen im Rathaus geplanten, umfassenden und drastischen Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv in Bezug auf die gesundheits-, sport- und sozialpolitische Bedeutung der städtischen Bäder.

Die drastischen Gebührenerhöhungen seien obendrein äußerst unausgewogen. Für Schüler*innen, Studierende und Behinderte soll sich der Eintritt 2020 auf 3 Euro verdoppeln, 2022 sollen sie mit 4 Euro fast das Dreifache bezahlen (bisher 1,50 Euro). Auch für Kinder und Jugendliche soll sich der Eintritt ab 2022 prozentual unverhältnismäßig auf 2,50 Euro erhöhen. „Schwimmbäder können nun mal nicht ohne öffentliche Zuschüsse betrieben werden. Bessere betriebswirtschaftliche Ergebnisse lassen sich nur durch eine bessere Auslastung erzielen. Der gesundheitliche Aspekt muss dabei immer im Vordergrund stehen!“, betont unsere sportpolitische Sprecherin Brigitte Forßbohm.

Mehr: https://www.fraktionlundp.de/2019/10/keine-erhoehung-der-schwimmbadgebuehren/

#linkeundpiraten #dielinke #linkehessen #wiesbaden #landeshauptstadtwiesbaden #schwimmbad #schwimmen

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Heute findet der Tag der Jugend bei uns im Rathaus statt.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jörg Sobek und unser Magistratsmitglied Bodo Kaffenberger beantworten die Fragen der Jugendlichen. ❓❗ #linkeundpiraten #dielinke #linkehessen #tagderjugend #rathauswiesbaden #wiesbaden #landeshauptstadtwiesbaden #jugend #politik #politics

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Gestern Abend hat sich zum ersten Mal die neu konstituierte AG Umwelt mit unserem frischgebackenen umweltpolitischen Sprecher @ingo_vonseemen getroffen um neue Wege und Ziele in der Umweltpolitik zu diskutieren 🌎🌳 Mehr:https://www.fraktionlundp.de/2019/10/ag-umwelt/

Termine: https://www.fraktionlundp.de/veranstaltungen/
#dielinke #linkeundpiraten #wiesbaden #landeshauptstadtwiesbaden #umweltschutz #klimaschutz #fff #fridaysforfuture @fffwiesbaden @emely.dilchert

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Wir müssen die drohenden Einbrüche in unserer Kulturlandschaft verhindern und zu einer vernünftigen und sachgerechten Förderung von Schauspielhäusern und anderen Kultureinrichtungen in unserer Stadt zurückkehren. » Lies die volle Stellungnahme!

Hartmut BohrerFraktionsvorsitzender

Wir brauchen keine weiteren Stadtvillen mehr, sondern bezahlbaren Wohnraum! Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen müssen sich Wiesbaden noch leisten können! » Lies die volle Stellungnahme!

Ingo von SeemenSozialpolitischer Sprecher

Eigentumswohnungen werden in Wiesbaden gebaut bis zum Abwinken. Gebraucht werden jedoch bezahlbare Wohnungen für an die 10000 Menschen! » Lies die volle Stellungnahme!

Brigitte ForßbohmPlanungspolitische Sprecherin

Aufgabe der Politik ist es, auch mit einer angemessenen Eigenkapitalausstattung dafür zu sorgen, dass die Erfüllung gemeinschaftlicher Aufgaben im Rahmen solcher öffentlich-privater Partnerschaften nicht strukturell konterkariert werden kann. » Lies die volle Stellungnahme!

Jörg SobekStellvertretender Fraktionsvorsitzender

Steigende Kita-Gebühren, marode Schulen, Sanktionen gegen Leistungsempfänger, Abbau von Sozialwohnungen, Auslagerung städtischer Aufgaben in teure Gesellschaften und PolitikerInnen, die hiervor bewusst die Augen verschließen, viele Dinge laufen schief in dieser Stadt! » Lies die volle Stellungnahme!

Eine Sozialpolitik wie in Zeiten des Sonnenkönigs

Ingo von SeemenSozialpolitischer Sprecher

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