Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) ist ein Zusammenschluss der Stadtverordneten der Parteien DIE LINKE und der PIRATEN. Gemeinsam kämpfen wir für bessere Bildung für alle, echte Mitbestimmung, Transparenz bei Behörden und Regierung und gegen Korruption und „PPP“-Projekte. Darüberhinaus setzt DIE LINKE Schwerpunkte in gerechter Sozialpolitik, im Antifaschismus und im Einsatz für Frieden. Die PIRATEN stehen für freien, kostenlosen Internetzugang, Abschaffung der Überwachung öffentlicher Räume und eine Stärkung des Datenschutzes.
AKTUELL!
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion wurde nach den letzten Wahlen im März 2021 durch DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden abgelöst.
Hier findet ihr die neue Homepage mir allen aktuellen Infos:
www. dielinke-stadtfraktion-wiesbaden.de
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Wir müssen die drohenden Einbrüche in unserer Kulturlandschaft verhindern und zu einer vernünftigen und sachgerechten Förderung von Schauspielhäusern und anderen Kultureinrichtungen in unserer Stadt zurückkehren.
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Wir brauchen keine weiteren Stadtvillen mehr, sondern bezahlbaren Wohnraum! Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen müssen sich Wiesbaden noch leisten können!
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Eigentumswohnungen werden in Wiesbaden gebaut bis zum Abwinken. Gebraucht werden jedoch bezahlbare Wohnungen für an die 10000 Menschen!
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Aufgabe der Politik ist es, auch mit einer angemessenen Eigenkapitalausstattung dafür zu sorgen, dass die Erfüllung gemeinschaftlicher Aufgaben im Rahmen solcher öffentlich-privater Partnerschaften nicht strukturell konterkariert werden kann.
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Steigende Kita-Gebühren, marode Schulen, Sanktionen gegen Leistungsempfänger, Abbau von Sozialwohnungen, Auslagerung städtischer Aufgaben in teure Gesellschaften und PolitikerInnen, die hiervor bewusst die Augen verschließen, viele Dinge laufen schief in dieser Stadt!
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