LINKE&PIRATEN

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) ist ein Zusammenschluss der Stadtverordneten der Parteien DIE LINKE und der PIRATEN. Gemeinsam kämpfen wir für bessere Bildung für alle, echte Mitbestimmung, Transparenz bei Behörden und Regierung und gegen Korruption und „PPP“-Projekte. Darüberhinaus setzt DIE LINKE Schwerpunkte in gerechter Sozialpolitik, im Antifaschismus und im Einsatz für Frieden. Die PIRATEN stehen für freien, kostenlosen Internetzugang, Abschaffung der Überwachung öffentlicher Räume und eine Stärkung des Datenschutzes.

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"Wozu das neue Tarifmodell evaluieren, wenn die nächste Preiserhöhung in den Wiesbadener Schwimmbädern schon beschlossene Sache ist?" Diese Frage stellt sich Jörg Sobek , stellvertretender Fraktionsvorsitzender unserer Fraktion.

Zahlreiche Bürger hatten sich im Ausschuss für Freizeit und Sport eingefunden, in der Hoffnung, doch noch etwas im Sinne der Schwimmbadnutzer zu bewegen. Aber auch sie wurden vom Oberbürgermeister enttäuscht. Unsere Fraktion hatte ein eigenständiges Tarifmodell eingebracht mit einer deutlich zurückhaltenderen Preispolitik und Akzenten auf Sport- und Gesundheitsförderung. Dies sei ja nicht durchgerechnet, meinte ein SPD-Vertreter (Michael David). Wie allerdings die Preise ab 2022 durchgerechnet wurden, wenn die Wirkung der ersten Preisstufe auf die Besucherzahlen noch gar nicht bekannt ist, vermochten die Verantwortlichen nicht zu erklären.

Unser Tarifvorschlag: https://www.fraktionlundp.de/2019/11/schwimmbad-tarife/

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Unser sozialpolitischer Sprecher @ingo_vonseemen zeigt sich entrüstet: Zu einem von uns eingebrachten Berichtsantrag zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen im SGBII (HartzIV) schwieg die SPD-Fraktion

In diesem Berichtsantrag sollten vor allen Dingen Fakten offen gelegt werden: Wie viele verfassungswidrige Sanktionen gab es in der Landeshauptstadt? Gibt es ein Vorhaben die Opfer der Sanktionen zu entschädigen? Zudem wollte von Seemen u.a. die Veröffentlichung der Zahlen in den Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsberichten bewirken. „Ich bin bestürzt und aufgebracht über die Reaktionen der anderen Fraktionen im Sozialausschuss. Während ich an die CDU keine Erwartungen gesetzt habe, die GRÜNEN dem Antrag ganz selbstverständlich zustimmten, war es die Reaktion der SPD die mich wirklich sehr enttäuscht hat, oder besser die fehlende Reaktion!" Mehr: https://www.fraktionlundp.de/2019/11/spd-schweigt-zu-hartziv/

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