Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) ist ein Zusammenschluss der Stadtverordneten der Parteien DIE LINKE und der PIRATEN. Gemeinsam kämpfen wir für bessere Bildung für alle, echte Mitbestimmung, Transparenz bei Behörden und Regierung und gegen Korruption und „PPP“-Projekte. Darüberhinaus setzt DIE LINKE Schwerpunkte in gerechter Sozialpolitik, im Antifaschismus und im Einsatz für Frieden. Die PIRATEN stehen für freien, kostenlosen Internetzugang, Abschaffung der Überwachung öffentlicher Räume und eine Stärkung des Datenschutzes.
Wir müssen die drohenden Einbrüche in unserer Kulturlandschaft verhindern und zu einer vernünftigen und sachgerechten Förderung von Schauspielhäusern und anderen Kultureinrichtungen in unserer Stadt zurückkehren.
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Vor dem Hintergrund der 1014 Wohnungen, die 2016/2017 aus der Bindung gefallen sind, sind die nun durch die beiden Baugesellschaften verlängerten Bindungsfristen von um die 50 Wohnungen im Bestand nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Da sind seitens der Stadt ganz andere Anstrengungen nötig, um den Bestand an geförderten Wohnungen überhaupt nur zu halten!
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Für Zwecke des sozial geförderten Wohnungsbaus und das studentische Wohnen soll auf Dauer die Möglichkeit geschaffen werden, mögliche Gebiete verbilligt an Gebietskörperschaften abzugeben.Insbesondere soll die Regelung, nach der zum höchsten Preis veräußert werden muss, abgeschafft und die geplante Nutzung berücksichtigt werden.
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Aufgabe der Politik ist es, auch mit einer angemessenen Eigenkapitalausstattung dafür zu sorgen, dass die Erfüllung gemeinschaftlicher Aufgaben im Rahmen solcher öffentlich-privater Partnerschaften nicht strukturell konterkariert werden kann.
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Steigende Kita-Gebühren, marode Schulen, Sanktionen gegen Leistungsempfänger, Abbau von Sozialwohnungen, Auslagerung städtischer Aufgaben in teure Gesellschaften und PolitikerInnen, die hiervor bewusst die Augen verschließen, viele Dinge laufen schief in dieser Stadt!
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