REDEBEITRAG

des Stadtverordneten Jörg Sobek, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021 zur TOI-TOP5: „Ortsbeiräte ernst nehmen und Dialog führen“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

 

müssen wir nach dem Brexit nun den Austritt Naurods aus der Landeshauptstadt befürchten? Der Hinweis auf die Eingliederungsverträge aus den 70er Jahren ist schon ein ziemlicher Griff in die Mottenkiste. Wie viele Wahlperioden war Gelegenheit für die CDU, vermeintliche Defizite bei den Ortsbeiräten zu beheben? Sie hat Oberbürgermeister, Dezernenten, Ausschussvorsitzende und Ortsvorsteher gestellt. Die Hälfte der aktuellen CDU-Stadtverordneten sind auch Ortsbeiräte. Da hätte man doch nicht bis zur letzten Sitzung dieser Wahlperiode warten müssen.

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion hat Sitzungsvorlagen regelmäßig nicht zugestimmt, wenn das Ortsbeiratsvotum fehlte oder Beschlüsse aus nicht nachvollziehbaren Gründen ignoriert wurden.

Wie haben Ihre Stadtverordneten entschieden, wenn der Dezernent erklärt, das hätte man doch mit dem Ortsvorsteher besprochen? Ortsvorsteher sind nun mal nicht der Ortsbeirat. Das sind je nach Größe des Ortsbezirkes 5 bis 17 von den Bürgern gewählte Frauen und Männer.

Als Kandidat für den Ortsbeirat Nordost ist es auch mir wichtig, dass unsere besondere Ortskenntnis in die Entscheidungen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung einfließt.

Die „Richtlinien über die Beteiligung der Ortsbeiräte” stellen gleich zu Beginn fest: „Die  Beteiligung  des  Ortsbeirats  bei  allen  wichtigen  Angelegenheiten  des  Ortsbezirkes ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben (§ 82 HGO).” Zur Klarstellung, was dazu zu zählt, gibt es eine Auflistung. Bei einigen dieser wichtigen Angelegenheiten hat die Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten die verbindliche Festlegung übertragen. Die Richtlinien beschreiben auch, wie zu verfahren ist, wenn wichtige Gründe gegen einen Ortsbeiratsbeschluss sprechen.

Was nun das oberste Organ der Gemeinde – die Stadtverordnetenversammlung – betrifft, gilt § 50 (1) HGO: „Die Gemeindevertretung kann Angelegenheiten, deren Beschlussfassung sie auf andere Gemeindeorgane übertragen hat, jederzeit an sich ziehen.” Bernhard Lorenz würde wahrscheinlich sagen „Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen”.

Zugegeben der Ablauf bei der Pfitznerstraße war unglücklich. Schon vor Jahren wurde allerdings beschlossen, sich mit problematischen Namensgebern auseinanderzusetzen. Aus unerfindlichen Gründen ist es dazu bisher nicht gekommen. Die Einrichtung einer Historischen Fachkommission soll nun eine einheitliche Vorgehensweise gewährleisten, wann bei den rund 600 nach Personen benannten Verkehrsflächen sowie den städtischen Gebäuden, Schulen, Einrichtungen und Anlagen die Notwendigkeit besteht, Benennungen der Vergangenheit abzuändern oder aufzuheben.

 

Die Kritik an der Stadtverwaltung kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn etwas nicht so läuft wie es sein soll, sehe ich die Dezernenten in der Pflicht. Dass die Beantwortung von Anfragen manchmal länger dauert als vorgesehen, kennen auch Stadtverordnete. Hier muss das Magistratsbüro eventuell die Terminkontrolle nachbessern. Wir erleben auch in den Ausschüssen, dass nicht immer ein Vertreter des Magistrats anwesend ist, der Auskünfte geben kann. Rechnet man einmal einen Sitzungszug nach, dann sind das 26 Ortsbeiräte, 11 Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung. Pro Jahr kommen an die 220 Termine zusammen.

Ich sehe nicht, dass den Ortsbeiräten Stück für Stück der Entscheidungsspielraum genommen würde. Gleichwohl stimmt unsere Fraktion dem Ansinnen zu, die Ortsbeiräte zu stärken. Um das noch deutlicher zu machen, bitten wir um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag.

 

Vielen Dank

 

Dem Punkt 1 wird angefügt:

“Der Magistrat wird aufgefordert, künftig den jeweils zuständigen Ortsbeirat so rechtzeitig zu beteiligen, dass das Votum des Ortsbeirats vor der Entscheidung des Magistrats und den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen vorliegt. Vorlagen, zu denen der Ortsbeirat zu beteiligen ist, sind immer zunächst auf die Tagesordnung C des Magistrats aufzunehmen und an den Ortsbeirat weiterzuleiten, bevor sie nach vorliegendem Votum des Ortsbeirats auf Tagesordnung A beraten und ggfs. beschlossen werden.“