REDEBEITRAG

der Stadtverordneten Mechthilde Coigné, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021 zur TOI-TOP3: „Tätigkeitsbericht des Kommunalen Frauenreferates, 2017 – 2019“.

RB-2021-03-11-TOI-TOP03-Bericht-Frauenbeauftragte-MC-L&P.pdf (23 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau  Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Veit-Prang,

 

Der Tätigkeitsbericht des Kommunalen Frauenreferats 2017-2019 liegt bereits seit Dezember vor – nachlesbar im Politischen Informationssystem. Die Umsetzung des Prostituiertengesetzes nimmt zwei Seiten ein. Mit Ihrem Bericht heute, ist es Ihnen gelungen wieder einmal ein frauenspezifisches Thema zu setzen. Sie haben den Stadtverordneten ein Thema aufgegeben, um das wir uns weiter kümmern müssen. Lassen Sie mich auf den vorliegenden Bericht eingehen.

Mein besonderer Dank gilt Ihnen für die breit aufgestellte lokale, landes- und bundesweite Netzwerktätigkeit. Sie erreichen mit ihrer Tätigkeit über Wiesbaden hinaus, frauenspezifische Schwerpunkte in den verschiedenen Lebensbereichen zu setzen. In einer Videokonferenz, zu dem der DGB die frauenpolitischen Sprecherinnen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung letzten Samstag eingeladen hatte, wurde die Einrichtung der Frauenbeauftragten in Wiesbaden mit Zuordnung zum Oberbürgermeister in Wiesbaden ausdrücklich als fortschrittlich gelobt – insbesondere die Veranstaltungen und die gute Öffentlichkeitsarbeit, die in diesem Rahmen möglich ist.

Artikel 3 Grundgesetz stellt im Absatz 2 fest: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung der bestehender Nachteile hin.“

Dieser Auftrag muss stärker verfolgt werden. Der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied liegt aktuell bei 19 Prozent. Dieser muss immer noch beseitigt werden. Hier ist zum Beispiel eine höhere Bewertung der Pflegeberufe, Berufe in sozialen und erzieherischen Arbeitsfeldern dringend durchzusetzen. Gerade durch Corona wurde die Bedeutung des Einzelhandels deutlich. Auch in diesem Bereich ist die Arbeit monetär aufzuwerten. Verdienen die Partner*innen in Lebensgemeinschaften gleich, teilt sich auch die häusliche Arbeit und die Kinderbetreuung eher gleich auf. Frauen sind dann nicht wie jetzt in der Corona- Pandemie unter Druck ihre berufliche Tätigkeit einzuschränken, um die Familienarbeit leisten zu können.

Lassen sie mich an dieser Stelle die VdK-Präsidentin Verena Bentele zitieren: „Frauen müssen in Politik und Wirtschaft sichtbarer werden.“ Dazu leistet unsere Frauenbeauftragte Frau Saskia Veit-Prang einen guten Beitrag. Ich bedanke mich hier insbesondere für die Unterstützung, wenn es bald um die Durchsetzung der Quote bei der Besetzung der städtischen Gremien geht.

Das Ziel der Gleichberechtigung kann nicht alleine den Frauen und speziellen Beauftragten überlassen werden.

Mit der Einrichtung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung ist nach der letzten Kommunalwahl eine gute Ausgangsposition geschaffen worden. Frauenthemen stehen im angemessenen Kontext der Stadtgesellschaft und finden eine größere Verbreitung. Frauen und Männer sind in diesem Ausschuss auf Augenhöhe bei gemeinsamen Beratungen zu den wichtigen Lebensbereichen Wirtschaft und Beschäftigung.

In Wiesbaden sind die Einrichtungen für Frauen-, Mädchen- und Familienbelange breit aufgestellt und müssen auskömmlich ausgestattet werden. Wir haben viel, aber nicht genug. Eine sozialpolitische Forderung des VDK Wiesbaden ist die Bereitstellung von zusätzlichen Frauenhausplätzen. Aus Sicht des VdK ist insbesondere durch Corona eine Zunahme der häuslichen Gewalt zu verzeichnen. Der Zugang zu Hilfe durch Frauenhäuser scheint während der Corona-Pandemie schwieriger geworden zu sein. Mit Blick auf die Istanbul-Konvention ist auch in Wiesbaden die Zahl der Frauenhausplätze zu erhöhen. Auch wenn mit der Fertigstellung des neuen Frauenhauses mehr Flexibilität möglich sein soll, was die Anzahl der Unterbringungsmöglichkeiten von Frauen und Kindern betrifft. Wichtig ist es für uns, die Ursachen zu bekämpfen. Nötige Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul- Konvention müssen auch in Wiesbaden stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Hier erwarten wir bald Ergebnisse aus verschiedenen bisher intern tagenden Arbeitsgruppen.

In der Corona-Pandemie zeigt sich besonders, wo die Hebel zur Verbesserung der Situation von Frauen anzusetzen sind. Die Einführung von kostenlosen Monatshygieneartikel in allen öffentlichen Einrichtungen ist ein solcher kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Mechthilde Coigné

frauenpolitische Sprecherin

LINKE&PIRATEN Rathausfraktion