REDEBEITRAG

des Stadtverordneten Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021 zur TOI-TOP14: „Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum“.

RB-2021-03-11-TOI-TOP14-Littering-IvS-L&P.pdf (20 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

die CDU stellt hier, gemeinsam mit der SPD, einen Antrag, welcher eines sehr genau dokumentiert:

Das Scheitern von Dr. Franz und seiner Vorgänger im Amt des Ordnungsdezernenten. Nach jahrzehntelanger Regierung durch die CDU fällt ihnen jetzt auf, dass Menschen Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegwerfen. Nun soll ein Konzept gegen das sogenannte „Littering“ erarbeitet werden.

Wieso bitte erst jetzt? Wieso war die CDU so lange untätig?

Sie haben die Ordnungspolizei ohne Ende aufgebläht. Mit einem 24/7 Bereitschafsdienst und einer völlig sinnlosen Waffenverbotszone haben sie unnötig riesige Kapazitäten gebunden. Anstatt das das Ordnungsamt seine Arbeit machen konnte, haben sie ihnen immer neue Aufgaben übertragen. Anstatt der Landespolizei die Patrouillen durch die Innenstadt zu überlassen, haben sie dafür die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes eingesetzt.

Und nun müssen sie feststellen, dass es Littering gibt. Für mich ist das keine Überraschung. Kontrollen im Kurpark oder an anderen öffentlichen Orten gibt es kaum. Und in einer Gesellschaft in der immer nur das „Ich“ gepredigt wird ist es nicht verwunderlich, dass es den Menschen recht egal ist, dass sich Andere an dem Müll, den man liegen lässt, stören. Aber selbst wenn wir mehr Kontrollieren wird Littering nicht vollständig aufhören. Denn es ist eine direkte Folge unserer egoistischen Wegwerfgesellschaft. Der Kapitalismus belohnt Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft nicht.

Wenn sie tatsächlich etwas gegen Littering tun wollen, hier ein paar Hinweise.

  1. Lassen sie die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes ihre Arbeit tun. Stellen sie die Kontrollen in der Waffenverbotszone ein, hören sie auf die Arbeit der Landespolizei zu machen und das Ordnungsamt als Prestigesymbol rechter CDU-Politik zu missbrauchen.
  2. Kümmern sie sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Fördern sie Projekte für Zivilcourage, gemeinschaftliches Wohnen und andere Dinge die Menschen zueinander bringen.
  3. Reden sie mit den Stadtteilmanager*innen, kommen sie ins Gespräch mit den Anwohner*innen der betroffenen Bereiche.
  4. Lassen sie die wirtschaftlich Schwächeren nicht länger im Stich. Sorgen sie dafür, dass Wohnungslose menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten haben. Sorgen sie dafür, dass es genug öffentliche Toiletten und Mülleimer gibt.
  5. Stellen sie mehr aufsuchende Sozialarbeiter*innen ein um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
  6. Geben sie Jugendlichen endlich mehr Raum. Gründen sie autonome Jugendzentren oder andere selbstverwaltete Räume.
  7. Fördern sie gesellschaftliches Ehrenamt stärker. Zum Beispiel durch kostenlose Fahrkarten.

Ich könnte jetzt noch immer weiter aufzählen was alles machbar ist um die Ursache von Littering und nicht das Symptom zu bekämpfen. Aber ich glaube die Botschaft ist klar. Wir können immer weiter an den Symptomen herumdoktern oder wir fangen endlich an das große Rad zu drehen und kümmern uns um eine solidarische und egalitäre Stadtgesellschaft.

Wir werden dem Antrag zustimmen und sind sehr gespannt auf den Bericht darüber, wie man Littering, nach Meinung des Magistrats, verhindern kann. Wir hoffen sehr darauf, dass der Bericht auch auf die gesellschaftlichen Ursachen eingeht und Maßnahmen aufzeigt um diese zu verbessern.

In diesem Fall hätte der Antrag wenigstens einen kleinen Mehrwert.