Statements unserer Stadtverordneten Mechthilde Coigné, Hartmut Bohrer und Brigitte Forßbohm

Mechthilde Coigné

Folgende Aspekte bringen mich zu einem klaren „Nein zur Bebauung des Gebietes „Ostfeld/Kalkofen”

Die Bebauung von  Ostfeld/Kalkofen bedeutet

– Verlust des Kaltluftentstehungsgebietes und Einschränkung der Kaltluftzufuhr für Kastel, Kostheim, Biebrich, Mainzer Stadtteile. Die Folge sind die Zunahme von tropischen Nächten im Sommer. Kaum Abkühlung. Wohnen wird vielerorts, wenn nicht schon heute, nur mit Klimaanlagen gesundheitlich verträglich sein. Daraus folgt eine Zunahme des Energieverbrauches. Kinder und ältere Menschen werden anfälliger für Atemwegserkrankungen und Herz- Kreislaufleiden. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben bei den hohen Mieten kein Geld, um z.B. eine Klimaanlage zu betreiben.

– Es ist mit einer erheblichen Zunahme des Autoverkehrs zu rechnen. Schon heute führt die Verkehrsbelastung zu Staus in Stoßzeiten von Mainz und nach Mainz über die Theodor-Heuss-Brücke bis in die Kaiserstrasse. Für die Menschen, die hier leben und arbeiten, bedeutet das neben Zeitverlust auch Zunahme der diversen Abgase der Kraftfahrzeuge. Die „sommerliche Dunstglocke” über Mainz, Kostheim und Kastel wird noch dichter.

– Verlust von landwirtschaftlichen Flächen bedeutet Rückgang der Lebensmittelversorgung aus der Region. Es wird weniger CO2 von Pflanzen minimiert. Weiterer Verlust der Luftqualität und Klimaschädlichkeit.

– Verlust von Naherholungsgebieten und Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten. Einheimische Tierarten werden vertrieben und gefährdet. Bachläufe und Quellen geschädigt.

– Weitere Zunahme des Bedarfs an Trinkwasser im Rhein Main Gebiet. Schon heute findet die Trinkwasserversorgung teilweise aus dem Vogelsbergkreis statt. Dazu muss man wissen, dass der Grundwasserspiegel in den letzten Jahren stetig gesunken ist.

-Verschärfung des Wohnungsbedarfs. Durch Konzentrierung von Arbeitsplätzen wird neuer Wohnungsbedarf geschaffen.

– Kostensteigerung des städtischen Haushaltes durch Schaffung und Betreiben der nötigen Infrastruktur  (Kitas,  Schulen, Einrichtungen für Senior*innen, verkehrliche Maßnahmen, die noch nicht in Gänze ermittelt bzw angedacht sind.) Vorsorglich bittet die Stadt schon heute die Bewohner*innen am Fort Biehler zur Kasse. Wir wissen noch nicht, wie sich die Corona Pandemie auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken wird. Die Gelder, die heute für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben werden, müssen an die Kreditgeber*innen zurückgezahlt werden. Wer die Zeche zahlt, bleibt bislang offen. Bis heute hat nur die LINKE im Bundestag ein Konzept erarbeitet, das nicht die Mehrheit der Bevölkerung zur Kasse bittet. Die übrigen Parteien hüllen sich in Schweigen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Klimanotstand für Wiesbaden erklärt. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Nein zur Bebauung von Ostfeld/Kalkofen.


Hartmut Bohrer

Eine Bebauung des Bereichs, der als „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld” beplant wird, wofür die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und GRÜNEN einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, lehne ich ganz entschieden ab.

Aufgrund intensiver Beschäftigung mit Plänen gegen Ende des letzten Jahrhunderts, einen (viel kleineren) Bereich am Fort Biehler zu einem Gewerbegebiet zu machen, haben meine Fraktionskollegin Mechthilde Coigné aus Mainz-Kostheim und ich auch die aktuellen Ostfeld-Planungen von Anbeginn abgelehnt und für Protest und Widerstand dagegen geworben.  Unsere Rathausfraktion LINKE&PIRATEN hat in der Stadtverordnetenversammlung geschlossen gegen die „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld” gestimmt sowie bedauert und kritisiert, dass die Mehrheit aus SPD, CDU und GRÜNEN Stadtverordneten trotz aller guten Gründe für eine Ablehnung und vieler ungeklärter grundlegender Fragen an den (kostspieligen) Planungen festhält. Das Wahlprogramm der LINKEN Wiesbaden für die Kommunalwahl 2021 beinhaltet ausdrücklich die Ablehnung der Ostfeld-Planungen. Und wir sind der Überzeugung, dass gute Chancen bestehen, das für Mainz-Kastel und die Bevölkerung in Wiesbaden schädliche Projekt zu stoppen und eine Realisierung zu verhindern.


Brigitte Forßbohm

Meiner Meinung nach können die Wohnungsprobleme Wiesbadens mit der Bebauung des Ostfelds nicht gelöst werden. Es sollen dort ca. 30% Sozialwohnungen entstehen, was der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bei weitem nicht genügt. Immerhin gibt es allein 40% Anspruchsberechtigte in Wiesbaden und es sollen dort Arbeitsplätze entstehen, die wiederum einen Bedarf an Wohnungen nach sich ziehen würden.

Nach Baugesetzbuch kann eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nur durchgeführt werden, wenn die angestrebten Ziele und Zwecke – hier der Bau von Wohnungen – durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können. Dieser Beweis ist bisher noch nicht erbracht worden. Längst hätte nämlich die Quote von 22% Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten deutlich erhöht werden können. Außerdem gibt es noch ausreichend für den Wohnungsbau geeignete Konversionsflächen.

Das Wohnungsproblem muss hier und heute gelöst werden und kann nicht in das Projekt Ostfeld und in die Jahre 2030 + verschoben werden.

Selbst das schönste, ökologisch geplante Wohngebiet kann den Verlust eines Kaltluftgebietes nicht wettmachen.