Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 25.11.2020

 

2. Aktueller Sachstandsbericht zum Coronavirus/COVID-19

 

3. 18-A-56-0002     ANLAGE

Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de

– Beschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vom 03.11.2020 (BP 0073) –

– Steckbrief „Leitbild Bildung der Zukunft” –

 

4. 21-F-10-0001

Notwendigkeit der zentralen Anlaufstelle für Migrantenorganisationen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 16.02.2021 –

 

„Um die Bedeutung von Migrantenorganisationen beim Integrationsprozess zu würdigen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, hat der Magistrat beschlossen, beim Amt für Zuwanderung und Integration eine zentrale Anlaufstelle einzurichten“, heißt es in der Mitteilung des offiziellen Pressedienstes der Landeshauptstadt vom 08. Februar. Konkrete Bedarfe werden in der Pressemitteilung jedoch nicht genannt, es wird lediglich von „Kooperationen mit Migrantenorganisationen“, dem zur Verfügung stehen als „Ansprechperson und Brückenbauer“ oder dem notorischen „interkulturellen Austausch“ gesprochen. Für die in der Pressemitteilung genannten Bedarfe bzw. Aufgaben existieren bereits Verwaltungsstrukturen, wie auch die Referentin des Sozialdezernenten gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerte.

Es entsteht der Eindruck, als hätte man über das Landesprogramm „WIR“ eine Fördermittelquelle entdeckt, für deren Erschließung nun die Grundlage in Form einer Anlaufstelle geschaffen wurde – ohne tatsächliche Notwendigkeit. Das Amt für Zuwanderung und Integration selbst ist bereits die zentrale Anlaufstelle für Aufgaben innerhalb dieses Gebiets, wodurch eine derartige bürokratische Zusatzkonstruktion umso fragwürdiger erscheint.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Was sind es konkret für „erhobene Bedarfe“ (vgl. Pressemitteilung), die die unbedingte Notwendigkeit einer weiteren „zentralen Anlaufstelle” hervorrufen? Welche und wie viele Organisationen bzw. Vereine haben entsprechende Rückmeldungen gegeben?
  2. Von welcher Organisation bzw. welchem Verein kam der erste Impuls zur Einrichtung dieser zentralen Anlaufstelle, wie wurde die Notwendigkeit dokumentiert? Die Dokumente mögen dem Sozialausschuss vorgelegt werden.
  3. Zu den Grundsätzen der kommunalen Haushaltsführung gilt: Der Ausgabebedarf ist definiert durch die Aufgaben. Zählt es zu den Aufgaben des Magistrats, Migrantenorganisationen zu würdigen, indem er eine in den letzten Jahren bereits deutlich vergrößerte Verwaltung durch eine solche Einheit weiter anwachsen lässt?

 

II. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

  1. Es werden keine finanziellen Mittel der Stadt zum Betrieb einer „Zentralen Anlaufstelle für Migrantenorganisationen“ verwendet. Die finanzielle Deckung erfolgt vollständig aus den laut Sozialdezernent zu erwartenden Landeszuschüssen, oder die Anlaufstelle wird nicht weiter betrieben. Bis zur Bestätigung dieser Landeszuschüsse finden keine weiteren Bemühungen zur Etablierung der Anlaufstelle statt.
  2. Die Formulare zur beantragten Landesförderung im Rahmen der Richtlinie zu den Vielfaltszentren in Kommunen und Landkreisen (Landesprogramm „WIR“) werden dem Ausschuss in Kopie vorgelegt.

 

5. 21-F-21-0007

Zukunft der Anerkennungsberatung für Zuwanderer

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2021 –

 

Viele Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, sind gut qualifiziert und haben Abschlüsse in ihrer Heimat erworben. Seit dem 01.04.2012 gibt es ein Bundesgesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und seit dem 12.12.2012 das Hessische Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen. Um eine Anerkennung von Abschlüssen auf dem stark formalisierten deutschen  Arbeitsmarkt zu bekommen, gibt es aber einige Hürden zu überwinden. Es müssen schriftliche Anträge gestellt werden und übersetzte beglaubigte Kopien von Zeugnissen bei verschiedenen Stellen eingereicht werden. Hier ist eine kompetente Beratung essentiell, um alle benötigten Unterlagen zusammenzustellen und zu klären, ob sich ein Anerkennungsverfahren überhaupt lohnt.

Seit Januar 2015 wird die institutionalisierte Beratung in Wiesbaden unter dem Dach der Organisation IQ Netzwerk Hessen durchgeführt. Das bundesweite Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)” hat das Ziel, die Arbeitsmarktchancen von erwachsenen Migrant*innen in Deutschland zu verbessern. Bis jetzt ist noch unklar, wie es nach der aktuellen Förderperiode weitergehen soll, nach dem jetzigen Kenntnisstand soll die Förderung ab 2023 eingestellt werden.

Der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung kommt vor dem Hintergrund, dass es in einigen Bereichen, wie dem Gesundheitssektor, einen großen Facharbeiter*innenmangel gibt, eine besondere Bedeutung für den lokalen Arbeitsmarkt zu und sie benötigt deshalb auch in Zukunft eine sichere Finanzierungsaussicht.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie der jetzige Kenntnisstand über die zukünftige Förderung der Anerkennungsberatung ist.
  2. Wie im Falle eines Auslaufens der Förderung mit dem Bedarf an Beratung umgegangen werden soll.
  3. Ob es Pläne vonseiten der LHW gibt die möglicherweise ausfallende Förderung zu übernehmen.
  4. Welche Instrumente oder überregionalen Kooperationsnetzwerke installiert werden könnten, um die vorhandenen Strukturen zu ergänzen oder notfalls zu ersetzen.

 

6. 21-F-21-0005

Regionale Gesundheitskonferenz für Wiesbaden, RTK und LK Limburg

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.2021 –

 

Am 18. Februar 2019 wurde für das Versorgungsgebiet Wiesbaden-Limburg die „Gesundheitskonferenz Wiesbaden – Rheingau-Taunus-Kreis – Landkreis Limburg-Weilburg“ unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Dr. Franz konstituiert. Diesem Gremium obliegt nach dem „Gesetz zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorübergreifenden Versorgung“

  • die Beobachtung der regionalen Versorgungsstrukturen mit dem Ziel ihrer Weiterentwicklung, Anpassung und Unterstützung
  • die Erstellung von Problemanalysen
  • und die Entwicklung von Lösungsvorschlägen.

Die Gesundheitskonferenz soll etwa drei bis vier Mal im Jahr tagen, um gesundheitliche Fragestellungen auf Stadt- und Landkreisebene abzustimmen und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration entsprechende Empfehlungen für die Gesundheitsplanung für die Region zu geben. Als Themen sind die kommunale Gesundheitsförderung und Prävention sowie Aspekte der medizinischen und pflegerischen Versorgung vorgesehen.

Der Gesundheitskonferenz kommt also eine bedeutende Rolle bei der Überwindung von Versorgungsproblemen an den sektoralen Grenzen unseres Gesundheitssystems zu.

Nunmehr fast zwei Jahre nach ihrer Konstituierung ist eine Zwischenbilanz der Arbeit der Regionalen Gesundheitskonferenz angezeigt, um ein konkretes Bild von ihrer Aufgabe, den Themen und den Ergebnissen dieses Gremiums zu erhalten.

 

Der Ausschuss möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten zu berichten

  • Wann fanden in den letzten zwei Jahren Sitzungen der Regionalen Gesundheitskonferenz statt, welche Themen wurden behandelt und welche Organisationen bzw. Gäste haben teilgenommen?
  • Welche Erkenntnisse und Problemfelder hat die Gesundheitskonferenz in den letzten beiden Jahren über die gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in der Region gewonnen und welche Verbesserungsvorschläge wurden erarbeitet?
  • Welche künftigen Herausforderungen für die gesundheitliche Versorgung in Wiesbaden zeichnen sich aus Sicht des Magistrats ab und welche Rolle wird dabei die Gesundheitskonferenz spielen? Gibt es bereits konkrete Ziele oder Projekte, die in den nächsten Sitzungen der Gesundheitskonferenz behandelt werden sollen?

 

7. 21-F-21-0006

Überprüfung Konsortialvertrag HSK

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2021 –

 

Die Lage an den Helios-Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) wurde schon oft im Sozialausschuss und der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Durch die Stellungnahme Wiesbadener Kinderärztinnen und -ärzte zur Situation an der Kinderklinik des Krankenhauses ist das Thema wieder in den Mittelpunkt gerückt und damit verbunden der beschränkte Handlungsspielraum der Stadtverordnetenversammlung erneut deutlich geworden.

Die Überwachung des Versorgungsauftrags vonseiten der HSK liegt beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. Dennoch trägt die LHW im Bereich der Daseinsvorsorge eine Verantwortung, weshalb sie ein großes Interesse daran hat, dass die Maximalversorgung vonseiten der HSK konstant aufrechterhalten wird.

Alle Appelle vonseiten der LHW an die Verantwortlichen der Kliniken blieben ohne Folgen und auch bei der Besetzung des von der Helios vorgeschlagenen Runden Tisches hatte die Stadt kein Mitspracherecht. Diese Zustände sind auch aufgrund der Tatsache, dass die LHW Mehrheitseignerin der HSK ist, nicht mehr tolerierbar.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wer an dem im Dezember anberaumten „Runden Tisch“ der Helios HSK mit dem Gesundheitsdezernat und anderen betroffenen Akteuren teilnehmen durfte und welche Ergebnisse dieser zu Tage befördert hat.
  2. Wo es einen Veränderungsbedarf bzw. eine Veränderungsmöglichkeit gibt, die der Stadt Wiesbaden als Mehrheitsgesellschafterin mehr Einfluss auf das operative Geschäft der HSK garantiert.

 

II. Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Diese rechtlichen oder auch informellen Möglichkeiten Einfluss auf die Geschäfte der HSK im Sinne der Einhaltung des im Konsortialvertrag festgelegten Versorgungsauftrags zu nehmen aufzuzeigen und zu implementieren.
  2. Zu prüfen, ob die Vereinbarungen, welche im Konsortialvertrag mit dem Klinikbetreiber festgeschrieben wurden, aber auch darüber hinaus getroffene Vereinbarungen von diesem erfüllt werden und darüber ausführlich zu berichten. Hierbei soll vor allem die Versorgungslage in der Kinderklinik im Mittelpunkt stehen. Wenn möglich soll hierzu ein unabhängiges juristisches Gutachten erstellt werden.
  3. Die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der LHW mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und dem Aufsichtsrat HSK aufzuzeigen und diese dann zu implementieren.

 

8. 21-F-05-0001

Auswirkungen der Coronakrise auf Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger – Mehr und bessere Daten für eine smarte Corona-Politik

– Antrag der FDP-Fraktion vom 16.02.2021 –

 

Die Coronakrise hat auch die Menschen in Wiesbaden vor immense Einschränkungen, Herausforderungen, Risiken und sozialen Verzicht gestellt.

Seit nunmehr einem Jahr ist das soziale Leben in Wiesbaden in vielen Bereichen auf Eis gelegt. Hoffnungen ruhen auf Impfungen, die im Vergleich zu anderen Ländern aber immer noch schleppend verlaufen. Dennoch ist davon auszugehen, dass Maßnahmen bei sinkender Infektionsgefahr zunehmend wieder mehr auf kommunaler Ebene reguliert werden.

Daher ist es wichtig, einen transparenten Überblick darüber zu haben, welche Auswirkungen das letzte Jahr für die Menschen in Wiesbaden mit sich brachte. Denn die Ausrichtung künftiger kommunaler Hilfen und Entscheidungen muss die Menschen und ihre Situation in allen Facetten berücksichtigen. Während die epidemiologischen Grundlagen für die Beschränkungen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen weitestgehend bekannt sind, besteht über die sozialen Folgen auch nach einem Jahr Pandemie wenig Klarheit.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

I. Der Magistrat wird beauftragt:

  1. die Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeitsmarktentwicklung in Wiesbaden darzustellen.
  2. über die sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Menschen in Wiesbaden zu berichten, insbesondere über:
    1. Psychische Erkrankungen v.a. bei Kindern und Jugendlichen
    2. Auswirkungen mangelnder Bewegung
    3. Entwicklungsverzögerung durch ausgefallene Kinderbetreuung und Schulunterricht / Schulsport
    4. Entwicklung häuslicher bzw. innerfamiliärer Gewalt
    5. Auswirkungen für Suchtkranke
    6. Auswirkungen für Wohnungslose
    7. Umfang und Auswirkungen nicht wahrgenommener Angebote der Prävention oder elektiver Behandlungen

II. Um eine angemessene Datengrundlage für künftige Entscheidungen sicherzustellen, soll der Bericht mindestens umfassen:

  1. Eine Abfrage/Auswertung aller einschlägigen Anlaufstellen in der Stadt (freie und städtische Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Gesundheitshotline medAQ etc.)
  2. Eine Darstellung der Entwicklung der personellen Ressourcen im Gesundheitsamt zur Bewältigung der Krise, u.a. zum Containment.
  3. Eine Darstellung sämtlicher Corona-Kompensationsangebote bzw. -hilfen der Stadt an die Bürger/innen seit März 2020.

 

III. Bis Ende März 2021 ist zumindest ein Zwischenbericht vorzulegen.

 

9. 21-F-33-0001

Kinderschutz in Coronazeiten

– Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 17.02.2021 –

 

Der langanhaltende Lockdown im Zuge der Coronaschutzmaßnahmen und die damit einhergehende Einschränkung der sozialen Kontakte belasten uns alle. Besonders für Kinder sind diese ungewöhnlichen Umstände bedrückend. Ihnen fehlt die tägliche Förderung vonseiten ihrer Lehrer*innen, Erzieher*innen oder Sporttrainer*innen und vor allem der Kontakt zu Gleichaltrigen.

Besonders hart treffen diese Entbehrungen Kinder, welche sowieso schon durch ein problembehaftetes soziales Umfeld belastet sind. Die sozialen Ungleichheiten verschärfen sich und Kinder, welche schon vor der Pandemie psychische Auffälligkeiten oder Entwicklungsstörungen hatten drohen nun in ihrer Entwicklung weiter zurückzufallen. Dies geschieht oftmals unbemerkt, denn die soziale Kontrolle vonseiten der Schulen und Kitas ebenso wie von Vereinen oder Freizeiteinrichtungen fehlt.

Kinderärzt*innen schlagen Alarm, denn sie sehen bereits erste Anzeichen, dass die Gefährdung der Kinder deutlich zugenommen hat. Es gibt eine deutliche Zunahme psychischer Probleme wie Depressionen oder Angststörungen, welche vonseiten der Eltern nicht unbedingt direkt erkannt werden. Laut einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf (COPSY-Studie) hat sich die psychische Gesundheit seit der letzten Befragung im Sommer 2020 nochmals verschlechtert, besonders betroffen sind hier Kinder ohne stabiles familiäres Umfeld. Ein personell gut ausgestatteter  Sozialdienst ist deshalb wichtiger denn je. Er hält Kontakt zu den Familien, hilft gefährdeten Kindern und bewahrt durch seine Unterstützungsleistungen – angefangen von Willkommensbesuchen über die KiEZe bis hin zu den regelmäßigen Begleitungen durch die Bezirkssozialarbeit –  Eltern vor Überforderung.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie sich die Gefährdungsmeldungen an das Jugendamt im vergangenen Jahr, insbesondere in Konsequenz der beiden Shutdowns entwickelt haben.
  2. Welche Erkenntnisse er dazu aus dem Netzwerk der in Wiesbaden breit aufgestellten Kinder- und Jugendhilfestrukturen (z.B. Frühe Hilfen, Elternbildung, Schulsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit) hat.

 

10. 21-F-08-0010

Digitale Teilhabe auch für Kinder im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII und AsylbLG ermöglichen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.02.2021 –

 

Mit dem sogenannten „Schulbuchurteil“ des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019 ist klar, dass die Kosten von einmaligen Anschaffungen wie einem Computer-Arbeitsplatz, die auch dauerhaft nötig sind, durch den im Regelsatz enthaltenen Cent-Betrag für Bildung nicht finanziert werden können. Das vom BMAS entwickelte Bildungs- und Teilhabepaket von August 2019 wurde zwar auf 150,- EUR pro Schuljahr erhöht, deckt aber auch keine Bedarfe, die über persönliche Ausstattung für SchülerInnen (z.B.: Kosten des Internetanschluss) hinausgehen.

Trotz des Urteils des Bundessozialgerichts aus Mai 2019 sind häufig gerichtliche Verfahren nötig, um die Anschaffung von Computern für Kinder gegenüber den Ämtern zu erstreiten. Eine Ablehnung eines solchen Antrags auf einmaligen Bedarf in Form eines Computer-Arbeitsplatzes bedeutet für Kinder von Leistungsbezieher*innen in Zeiten der Corona-Pandemie, dass sie gar nicht oder nur unzureichend (z.B.: über Mobiltelefone) am Unterricht teilnehmen können. Eine schnelle stabile Internetverbindung ist für die meisten Familien eine hohe finanzielle Belastung.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

  1. Die Stadt Wiesbaden übernimmt die Kosten für den Internetzugang für Familien mit schulpflichtigen Kindern in Höhe von max. 40,00 EUR.
  2. Das Medienzentrum richtet eine Hotline für technischen Support für Schulkinder und ihre Eltern ein.
  3. Die zuständigen Stellen informieren alle Leistungsbezieher*innen und die Öffentlichkeit, dass für Haushalte mit Schulkindern ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für Geräte zur Teilnahme am digitalen Unterricht (Laptop, PC, Drucker, Zubehör, Serviceleistungen) gegenüber dem Jobcenter bestehen kann und an den Schulen kurzfristig auch Leihgeräte zur Verfügung stehen.
  4. Außerdem setzt sich die Landeshauptstadt Wiesbaden über den hessischen Städtetag gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dafür ein, den § 21 VI SGB II entsprechend anzupassen und einen individuellen Rechtsanspruch im Bildungs- und Teilhabepaket zu verankern.

 

11. 20-F-08-0089     ANLAGE

HSK Kinderklinik in vollem Umfang erhalten!

– Dringlichkeitsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden nach § 42 der Geschäftsordnung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 (BP 0519) –

 

12. 20-F-13-0009     ANLAGE

Dringlichkeitsantrag „Medizinische Grundversorgung sichern“ nach §42 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden zur Sitzung am 10.12.2020

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 (BP 0520) –

 

13. 21-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

14. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-01-0018     DL 05/21-1

Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe

– Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2019 –

– Bericht des Dezernates VI vom 26.01.2021 –

 

2. 20-F-05-0071     ANLAGE

Nutzung der Gästelisten in der Gastronomie

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2020 –

– Bericht des Dezernates II vom 06.01.2021 –

 

3. 20-F-08-0051

HSK Neubau

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 25.08.2020 –

– Zwischenbericht des Dezernates II vom 11.02.2021 –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 23.02.2021 –

 

4. 20-F-08-0052

Alleinarbeit im Nachtdienst (HSK)

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 25.08.2020 –

– Zwischenbericht des Dezernates II vom 11.02.2021 –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 23.02.2021 –

 

5. 20-F-08-0053     ANLAGE

HSK Jobticket II

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 25.08.2020 –

– Bericht des Dezernates II vom 25.11.2020 – 

 

6. 20-V-33-0003     DL 03/21-3

Konzept Kooperation mit Migrantenorganisationen

 

7. 20-V-50-0006     DL 02/21-2

Wiesbadener Geschäftsbericht SGB XII, Jahresbericht 2019

 

8. 20-V-51-0015     DL 05/21-2

Planstellenbedarf Umsetzung Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen”

 

9. 20-V-51-0051     DL 03/21-4, 01/21-3

Katholische Kindertagesstätten St. Elisabeth und St. Michael, investive Zuschüsse zum Bestandserhalt der Kindertagesstätten

 

10. 20-V-51-0052     DL 02/21-3

Wohnungsbauprogramm 2020, Ausführungsvorlage

 

11. 20-V-51-0055     DL 02/21-4

Überarbeitung und Weiterentwicklung des zentralen Vormerksystems WiKITA

 

12. 20-V-51-0056     DL 07/21-1

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Stettiner Straße in Wiesbaden-Biebrich  in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 23.02.2021 –

 

13. 20-V-51-0058     DL 05/21-3

Personelle Stärkung des Bereiches 51.21 Allgemeine Verwaltung

 

14. 21-A-58-0002     ANLAGE

Jahresbericht der Patientenfürsprecherin der Asklepios-Paulinen Klinik für das Jahr 2020

 

15. 21-A-58-0003     ANLAGE

Jahresbericht des Patientenfürsprechers der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken für das Jahr 2020

 

16. 21-V-20-0002     DL 05/21-4

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.01.2021

 

17. 21-V-51-0005     DL 03/21-7

Sachstandsbericht Neubebauung Freiherr-v.-Stein-Schule, Verwaltungsstandort Süd und Bürgersaal Biebrich

 

18. 21-V-51-0006     DL 06/21-7

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

19. 21-V-51-0008     DL 07/21-13

Zuschussförderung Bauvorhaben Kita und Wohnen Hainweg, Ausführungsvorlage

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 23.02.2021 –

 

20. 21-V-53-0001     DL 03/21-8

Zuschusswesen – Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung  

 

1. 20-V-51-0062     DL 07/21-2, 05/21-1  NÖ

Optimierung der Aufgabenorganisation in dem Bereich Verwaltung in der Abteilung Jugendarbeit

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 23.02.2021 –