Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

Hinweis: Während der gesamten Sitzung ist ein medizinischer Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 26.11.2020

 

Bereich Schule

 

2. 21-J-42-0002 Antrag Jugendparlament

Menstruationsprodukte an Wiesbadener Schulen

– Antragsstellerin: Liah Kaiser vom 25.01.2021 –

 

Die Periode und der Bedarf an Monatshygieneartikeln sind Teil des Alltags von Menstruierenden. Die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten stellt eine Bereicherung und Erleichterung für menstruierende Personen dar. Außerdem leistet sie einen Beitrag zur Entstigmatisierung der Periode und kann insbesondere das Selbstbewusstsein jüngerer Schüler*innen stärken. Nicht zuletzt bietet die Bereitstellung eine Entlastung für Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien und mindert Mehrkosten, die menstruierende Personen für ihre Periode zahlen müssen.

In Schottland gibt es seit 2018 kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen und Universitäten, in Neuseeland gibt es dies an Schulen und auch in Deutschland am Gymnasium in Wasserburg und an der Hochschule in Merseburg laufen solche Projekte. Wir als Stadtschüler*innenrat und Jugendparlament finden, dass die Stadt Wiesbaden diesen vorbildlichen Beispielen folgen sollte und haben an der Diltheyschule außerdem ein diesbezügliches Pilotprojekt gestartet.

 

Das Jugendparlament möge beschließen,

das Pilotprojekt an der Diltheyschule mit 70€ mitzufinanzieren.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

alle weiterführenden Wiesbadener Schulen mit Menstruationsprodukten und entsprechenden Aufbewahrungsmöglichkeiten auszustatten und diese zu finanzieren.

 

3. 21-J-42-0004 Antrag Jugendparlament

Mülltrennungspflicht an allen Wiesbadener Schulen im Schulgebäude

– Antrag vom Arbeitskreis Umwelt und Radverkehr vom 25.01.2021 –

 

Wir machen uns häufig keine Gedanken darüber, was mit unserem Müll eigentlich passiert. Dabei ist Mülltrennung ein wichtiger Teil der Kreislaufwirtschaft und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Nicht nur, dass so weniger Müll in den Meeren landet, sondern auch, dass ohne Mülltrennung ein erheblicher Anteil des Recyclings nicht möglich wäre, ist ein Fakt. Hinzu kommt, dass das Verpackungsrecycling laut der Deutschen Umwelthilfe jährlich bis zu 1,7 Millionen Tonnen CO2 einspart. Ohne Mülltrennung könnte man aus Kunststoffen und Metallen keine neuen Produkte fertigen. Ebenso wenig könnte man jenen Müll als Ersatzbrennstoff oder sogar zur Energiegewinnung in Biogasanlagen verwenden.

Für das spätere selbstständige Leben sollten Schülerinnen und Schülern lernen, wie und warum Müll richtig zu trennen ist. Hier sehen wir einen Bildungsauftrag der Schulen. Dieser Bildungsauftrag ist auch für das Gelingen des Projekts unentbehrlich. Zum einen, da die Schülerinnen und Schüler auch im Zweifelsfall den Müll in die richtige Tonne werfen können müssen. Zum anderen, weil die hohe Relevanz des Themas didaktisch vermittelt werden muss, um das Bewusstsein und die Motivation der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Um einen nachhaltigen Erfolg gewährleisten zu können, ist es wichtig die Bildungsinhalte regelmäßig im Abstand weniger Jahre zu wiederholen. Der Arbeitskreis Umwelt und Verkehr des Stadtschüler*innenrats befasst sich ebenfalls mit diesem Thema und steht zur Mitarbeit an der Ausarbeitung eines solchen Bildungskonzepts zur Verfügung.

Darüber hinaus wird das jeweilige Restmüllvolumen durch Mülltrennung reduziert.

Durch eben diese Reduzierung des Restmüllvolumens würden an den Schulen weniger Restmülltonnen benötigt, was zu finanziellen Einsparungen führen könnte.

Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Anliegen mit dem Stadtschüler*innenrat.

 

Daher fordern wir:

Das Jugendparlament möge beschließen:

 

Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, welchen Betrag an Abfallgebühren das Schulamt jährlich für die Abfallentsorgung an Schulen ausgibt.
    1. zu berichten, wie hoch die Kosten für die Restabfallentsorgung sind.
    2. zu berichten, wie viel Geld durch die Mülltrennung eingespart werden könnte.
  2. ein Konzept für die Aufklärung der Schülerinnen und Schüler innerhalb der oben genannten Rahmenbedingungen zu erarbeiten.
  3. eine Abfalltrennpflicht an allen Wiesbadener Schulen innerhalb der Schulgebäude zu etablieren und dem Jugendparlament in regelmäßigen Abständen zu berichten.

 

4. Sachstand Covid 19 Bereich Schule

 

5. 21-F-05-0009

Luftfilter an Wiesbadener Schulen

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 17.02.2021-

 

Bereits seit dem Herbst des vergangenen Jahres stattet der Magistrat die Wiesbadener Schulen Schritt für Schritt mit Luftfiltern aus, die das Ansteckungsrisiko in den Klassenzimmern beenden sollen, um so eine geordnete Rückkehr zum Präsenzunterricht zu ermöglichen. Ob die Pandemielage dies zulässt, ist noch unklar. Neuere Studien zum Ansteckungsrisiko (insbesondere bei weitgehender Verbreitung der Mutanten) legen nahe, dass in Schulen zukünftig ein erhöhtes Infektionsrisiko herrschen könnte. Umso wichtiger ist es, die Schulen bestmöglich auszustatten.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. an welchen Wiesbadener Schulen derzeit wie viele Luftfilter installiert sind.
  2. wie viele weitere Luftfilter bereits bestellt und wann diese installiert werden.
  3. nach welcher Priorisierung die Installationen vorgenommen werden.

 

6. 21-F-08-0003

Sachstandsbericht zu einem Schulversuch mit „Visible Light Communication (VLC)“ als möglicher Alternative zur Datenübertragung mit elektromagnetischen Wellen – Prüfung eines Einsatzes der Technik in einer Schule der Landeshauptstadt Wiesbaden

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 17.02.2021-

 

Das Bundesamt für Strahlenschutz erklärt, dass „nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Technik“ vom Mobilfunk keine gesundheitliche Gefahr ausgehe, es für „eine abschließende Beurteilung von Langzeitwirkungen“ der Mobilfunk-Technologie auf die Gesundheit aber noch zu früh sei. Vorsorglich soll die Exposition mit elektromagnetischen Feldern gering gehalten werden. „Ganz besonders wichtig ist die Minimierung der Exposition für Kinder. Sie befinden sich noch in der Entwicklung und könnten deshalb gesundheitlich empfindlicher reagieren.“ (Quelle: „Tipps für Nutzer*innen von Smartphones und Tablets“ des Bundesamtes für Strahlenschutz).

Aufgrund von zahlreichen Studien sollten die gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks – wie zunehmend in anderen Ländern – stärker Beachtung finden als dies bislang geschieht. Eine nicht auf elektromagnetischen Wellen, sondern auf Licht basierte Übertragung von Daten könnte gesundheitliche Risiken bei der Datenübertragung minimieren. So hat das Fraunhofer Institut HHI z. B. vor drei Jahren am Hegel-Gymnasium in Stuttgart einen Schulraum mit „Visible Light Communication Technologie (VLC)“ ausgestattet, um Erfahrungen mit dieser Technik beim Einsatz in Schulen zu gewinnen. Die Durchführung eines ähnlichen Versuchs und die Nutzung der dabei zu gewinnenden Erkenntnisse an einer Schule in der „Gesundheitsstadt Wiesbaden“ sollte geprüft werden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge beim Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut, in Berlin in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse der Schulversuch mit dem Einsatz der VLC-Technologie gebracht hat und dem Ausschuss berichten sowie sich dazu äußern, ob auch an einer oder an mehreren Wiesbadener Schulen ein Einsatz der VLC-Technologie (ggfs. pilotmäßig) in Frage kommt und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind.

 

7. 21-F-05-0010

Serverkapazitäten für Schul-Videokonferenzen erhöhen

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 17.02.2021-

 

Bereits in der ersten Woche nach dem Ende der Weihnachtsferien klagten Schüler und Eltern über wiederholt abgebrochene Schulvideokonferenzen. Der Wiesbadener Kurier berichtete sogar von einer Lehrerin, die nach mehreren vergeblichen Anläufen ihre Schüler telefonisch kontaktieren musste. Noch im Dezember hatte der Magistrat bekundet, dass die Serverkapazitäten der städtischen Server nicht erhöht werden müssten.

Auch knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie und den damit notwendig werdenden unterschiedlichen Formen des Distanzlernens, haben es die staatlichen Stellen – trotz gegenteiliger Beteuerungen und Versprechungen – damit nicht geschafft, digitale Strukturen aufzubauen, die es Kindern und ihren Eltern sowie den Lehrkräften ermöglichen, die Auswirkungen der Pandemie im schulischen Bereich zu bewältigen.

Während die Bundesregierung vor einer dritten Welle warnt, die (sollten Bundesregierung und Ministerpräsidenten ihre derzeitige Haltung beibehalten) wieder zu flächendeckenden Schulschließungen führen könnte, scheint das Bildungssystem auf eine solche dritte Welle völlig unvorbereitet zu sein. Die langsame Impfgeschwindigkeit lässt vorerst keine Verbesserung der Pandemielage in der Altersgruppe der Lehrkräfte und Schüler erwarten.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Land Hessen in Vorleistung zu treten und kurzfristig ausreichende Serverkapazitäten entweder selbst aufzubauen oder anzumieten, um für alle Wiesbadener Schüler und Lehrkräfte – unabhängig von etwaigen Angeboten des Landes – schnellstmöglich eine stabile Videokonferenz- und Lerninfrastruktur bereitzustellen. Die Kosten hierfür werden Dezernat III aus Mitteln der Allgemeinen Finanzwirtschaft bereitgestellt.

 

8. 21-F-08-0004

Sachstand Sanierung und Neubau Hafenschule, Sanierung und Erweiterung Erich Kästner-Schule

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 17.02.2021-

 

Bereits im Jahr 2014 waren die notwendige Sanierung und Erweiterung der Hafenschule, Grundschule der Landeshauptstadt Wiesbaden im Stadtteil Schierstein, sowie die notwendige Sanierung und Erweiterung der Erich Kästner-Schule, verbundene Haupt- und Realschule – einschließlich einer Sporthalle – Gegenstand der Beratung städtischer Gremien. Zum letzten Mal hatte sich der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften in seiner Sitzung am 30. Januar 2020 mit der Notwendigkeit der Maßnahmen beschäftigt. Ein von der Fraktion LINKE&PIRATEN gestellter Antrag, seitens des Magistrats Lösungsmöglichkeiten vorzustellen, wurde „durch Aussprache erledigt“ mit der Zusicherung, eine Wiederaufnahme in die Tagesordnung werde „nach Absprache mit dem Dezernat“ erfolgen, „wenn neue Informationen vorliegen“. Über ein Jahr ist vergangen, ohne dass dem zuständigen Schulausschuss irgendwelche „neue Informationen“ über Lösungsmöglichkeiten, z. B. hinsichtlich der für die Maßnahmen vorgesehenen Grundstücke, vorgelegt wurden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge in der nächsten Sitzung des für Schulen zuständigen Ausschusses über den aktuellen Sachstand der notwendigen Sanierungen und Erweiterungen an der Hafenschule und der Erich Kästner-Schule berichten. Insbesondere sollen die aktuellen Planungen vorgestellt werden, auf welchen Flächen die Maßnahmen realisiert werden sollen und wie hierzu der Zeitplan aussieht.

 

9. 21-F-08-0005

Sachstandsbericht Sanierungsarbeiten an der Brüder-Grimm-Schule, Grundschule der Landeshauptstadt Wiesbaden im Ortsbezirk Mainz-Kostheim

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 17.02.2021-

 

An der Brüder-Grimm-Schule wurden Sanierungsarbeiten an der Turnhalle durchgeführt, aber trotz entsprechender Hinweise der Schule an das Schulamt nicht ordnungsgemäß zum Abschluss gebracht. Der Unterricht in der Schulturnhalle wird weiterhin dadurch gestört, dass es keinen Schutz gegen stark einfallendes Sonnenlicht gibt. Überreste von Blitzableitern sind immer noch nicht entfernt, die Klingel an der Schulturnhalle immer noch nicht instandgesetzt. Die neuen Türen der Turnhalle sind nicht Grundschulkinder gerecht eingestellt. Zudem ist die Fluchttür zur Straße hin beim Bau beschädigt, aber seitens der Stadt gegenüber der Bau ausführenden Firma nicht moniert worden. Bei den Elektroinstallationen fehlen Steckdoseneinsätze und Schalter. An deren Stelle sind bislang nur provisorische Abdeckblenden angebracht.

Neben den notwendigen Nachbesserungsarbeiten im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen an der Turnhalle existiert weiterer Sanierungsbedarf. Dieser ist dem Schuldezernat bekannt und Abhilfe ist in Aussicht gestellt, ohne dass die Schule oder der Ortsbeirat über einen konkreten Zeit- und Maßnahmeplan informiert wurden.

Sanierungsbedarf besteht bei den einfach verglasten Fenstern sowie brüchigen Fensterrahmen in allen Klassenräumen, der Schulküche und dem Musikraum. Die Toiletten für das Lehrpersonal bedürfen dringend der Renovierung. Maßnahmen zur Herstellung einer Raumakustik, die Unterricht nicht erschwert, stehen aus. Auf dem Schulhof müssen an mehreren Stellen „Stolperfallen“ beseitigt werden, damit dieser wieder verkehrssicher ist. Die ehemalige Hausmeisterwohnung sollte umgehend so saniert werden, dass sie für die Schule nutzbar ist. Durch verschiedene Nachverdichtungsbauten der GWW im Einzugsbereich der Schule und damit verbundenen Zuzug wächst die Raumnot an der Schule. Die Schule hat einen Mangel an notwendigen Differenzierungsräumen. Auf dem Schulhof müssen Stolperfallen beseitigt werden, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Die Schulküche konnte bislang nicht wieder in Betrieb genommen werden.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

  1. Der Magistrat möge dem Ausschuss sowie der Brüder-Grimm-Schule einen Maßnahmen- und Zeitplan für die Durchführung der notwendigen Sanierungsarbeiten vorlegen, damit diese zielgerichtet und zügig erfolgen.
  2. Es wird angeregt einen „Jour fixe“ einzurichten, an dem ein regelmäßiger Austausch zwischen Schule, städtischem Schulamt und ggfs. staatlichem Schulamt stattfindet, um den Fortgang der Sanierungsarbeiten zu begleiten und zu optimieren.
  3. Insbesondere erwartet der Ausschuss Informationen darüber, wann der Einbau einer neuen Schulküche an der Brüder-Grimm-Schule voraussichtlich erfolgen wird und ab wann die Räume der ehemaligen Hausmeisterwohnung seitens der Schule genutzt werden können.

 

10. 21-F-08-0006

Transport von Schüler*innen durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 17.02.2021-

 

Schüler*innen von Förderschulen werden von der Stadt bzw. durch sie beauftragte Unternehmen zu ihren Förderschulen gefahren. Hinsichtlich des Transports, auch des Umgangs der Fahrer mit den zum Teil behinderten Schüler*innen, wird bisweilen Klage geführt. Hierbei soll es große Leistungsunterschiede zwischen den Auftragnehmern bzw. ihren Fahrern geben. Da es sich bei den zu Befördernden um Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf handelt, ist eine entsprechende Unterweisung bzw. Qualifikation der Fahrer*innen erforderlich, die bisweilen nicht gegeben scheint.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  1. Wie viele Unternehmen sind mit wie vielen Fahrzeugen mit dem täglichen Transport von Förderschüler*innen beauftragt?
  2. Welche Kriterien sind bei der Auftragsvergabe an die Transportunternehmen für die Vergabe durch die Landeshauptstadt Wiesbaden entscheidend?
  3. Wie werden diese Kriterien gewichtet?
  4. Für welche Zeiträume werden die Aufträge vergeben?
  5. Wie lange laufen die aktuellen Verträge noch?
  6. Wie wird die Qualitätskontrolle der Leistungen der beauftragten Unternehmen sichergestellt?
  7. Inwieweit werden hierzu systematische Nutzerbefragungen durchgeführt bzw. Daten erhoben?

 

11. 21-V-40-0008     DL 07/21-11

Geschäftsbericht 2.0 Bauprojekte des Schulamtes der Jahre 2018 – 2020

 

Bereich Kultur

 

12. 21-F-08-0007

Schließung von Stadtteilbibliotheken seit 9. Februar 2021 – Bedingungen zur Öffnung

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 17.02.2021-

 

Ab dem 9. Februar 2021 wurden die Stadtteilbibliotheken geschlossen, „um die Bibliotheksbenutzerinnen und –nutzer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser vor einem Infektionsrisiko zu schützen“, wie es in der Pressemeldung des Dezernats heißt. Der Publikumsverkehr wurde eingestellt und dafür ein Bestell- und Abholservice eingerichtet, der aber neben der Mauritius-Mediathek nur durch die Stadtteilbibliotheken in Biebrich, Schierstein und Mainz-Kostheim angeboten wird. Die Stadtteilbibliotheken in Bierstadt, Freudenberg, Klarenthal und Mainz-Kastel wurden ganz geschlossen.

Unbestritten haben Stadtteilbibliotheken eine wichtige Funktion beim öffentlichen Zugang zu Büchern, DVDs und anderen Medien, besonders für Bevölkerungsgruppen, die diese Medien nicht so leicht erwerben können. Zum Teil bestehen recht intensive Kontakte von Schulen mit den Stadtteilbibliotheken, die auch unter Corona die Stadtteilbibliotheken in ihrer Nähe nicht missen möchten.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

  1. Der Magistrat möge baldmöglichst mitteilen, ab welcher „7-Tage-Inzidenz“ die Stadtteilbibliotheken wieder geöffnet werden oder zumindest ein Bestell- und Abholservice in den gänzlich geschlossenen Stadtteilbibliotheken Bierstadt, Freudenberg, Klarenthal und Mainz-Kastel eingerichtet wird.
  2. Der Magistrat möge prüfen, ob die Räumlichkeiten von Stadtteilbibliotheken – zumindest an bestimmten Tagen – benachbarten Schulen zur Nutzung überlassen werden könnten, um die unter Corona besonders große Raumnot an den Schulen zu lindern.
  3. Der Magistrat möge prüfen, in wie weit Stadtteilbibliotheken Serviceleistungen für Schüler*innen anbieten könnten, die für Homeschooling nicht gut ausgestattet sind, z.B. für das Ausdrucken, Kopieren oder Scannen von Unterrichtsmaterial.
  4. Der Magistrat möge sicherstellen, dass die Bibliotheken der Landeshauptstadt Wiesbaden in den kommenden Ferien geöffnet bleiben, um einen Beitrag zum Ausgleich der Corona bedingten Einschränkungen besonders bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen zu leisten.

 

13. Sachstand Covid 19 Bereich Kultur

 

14. 21-V-41-0004     DL 06/21-6

Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich Kultur

 

15. 21-A-57-0001     ANLAGE

Kunst am Bau – RMCC

Beschlussempfehlung Kulturbeirat Nr. 01/2021 vom 09.02.2021

 

Bereich Städtepartnerschaften

 

16. 21-F-21-0003

Zukünftige Gestaltung der Städtepartnerschaft in Wiesbaden

-Antrag der SPD-, CDU- und Bündnis 90/ Die Grünen-Rathausfraktionen vom 17.02.2021-

 

Gent kündigte am 22. Januar 2021 die Städtepartnerschaft sowohl mit Wiesbaden, aber auch mit seinen anderen Partnerstädten auf. Dieser Schritt wird von Wiesbadener Seite zutiefst bedauert. Das bedauerliche Ende der offiziellen Partnerschaft soll jedoch nicht das Aus der freundschaftlichen Beziehungen der Genter und Wiesbadener Bürger und Vereine bedeuten.

Grund für die Beendigung der Städtepartnerschaft von Genter Seite aus sei, dass das Verbrüdern von Städten als überholt angesehen wird. Die einzige Verbindung, die erhalten bleibt, ist die Städtepartnerschaft mit Kanazawa in Japan. Die freigewordenen finanziellen Mittel sollen genutzt werden, um Gent als Smart und Euro City weiter voranzutreiben. Japan spielt hier eine wichtige Rolle, da es bei dem Thema Smart Cities eine Vorreiterrolle einnimmt.

Gent gab nicht nur an, dass das Konzept der Verbrüderung von Städten veraltet sei. Zwischen Wiesbaden und Gent sei der Austausch nicht intensiv genug gewesen in der Vergangenheit. Gent habe nicht im gewünschten Maße von diesem Austausch profitiert. Weitere Details wurden bisher nicht genannt. Schaut man sich die Haushaltspläne dieser Legislaturperiode an, fällt auf, dass der Etat für Städtepartnerschaften kontinuierlich erhöht wurde. Die Mittel sind zwar nicht im vollen Maße ausgeschöpft; allerdings bereitgestellt worden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden bedauert die Entscheidung der Stadt Gent, die Städtepartnerschaft mit Wiesbaden zu beenden. Auch wenn sich Europa in den letzten fünf Jahrzehnten verändert und geöffnet hat, bleibt der direkte Austausch zwischen einzelnen Kommunen, idealerweise durch zivilgesellschaftliches Engagement getragen, eine wichtige Gelegenheit, um Menschen über Grenzen hinweg zusammenzubringen. Die Verlagerung der Zusammenarbeit in Netzwerke wie EUROCITIES kann dies letztlich nicht ersetzen, da dort der Austausch auf administrativer Ebene im Vordergrund steht.

 

Der Magistrat wird gebeten,

  1. den Gremien der Stadt Gent das Bedauern der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden über die Entscheidung der Beendigung der Partnerschaft zu übermitteln; verbunden mit der Hoffnung, dass die entstandenen Verbindungen auf Vereinsebene weiterbestehen werden.
  2. Zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten zur Kooperation der Hochschulen, Kunstvereinen etc. bestehen, insbesondere Austausche zwischen Auszubildenden und Studierenden, Stipendien im Kunst- und Kulturbereich, Bildungsreisen, gemeinsame Festivals oder ähnliches.
  3. zu prüfen und im Ausschuss zu berichten, ob und auf welchen Gebieten das Netzwerk EUROCITIES für Wiesbaden sinnvoll sein könnte und welcher Aufwand/Kosten damit verbunden wäre.

zu berichten:

  1. Was ist mit den zur Verfügung gestellten Mitteln für die Pflege und den Ausbau von Städtepartnerschaften geschehen? Wohin sind diese geflossen? Welche Maßnahmen wurden verfolgt?
  2. Wie wurde der Ausbau der Städtepartnerschaften, der 2008 gefordert wurde, umgesetzt (08-F-25-0135)?
  3. Wie wurde nach dem Beschluss 16-F-05-0020 I 0036 mit dem Ausbau der nordamerikanischen Städtepartnerschaften weiterverfahren? Wurden Boston, Hartford, Providence und Sacramento als Partnerstädte angefragt? Was war hier das Ergebnis?
  4. Welche Maßnahmen schlägt der Magistrat vor, um zukünftig Städtepartnerschaften zu intensivieren und auszubauen, besonders im Hinblick auf das ehrenamtlich getragene Engagement?

 

17. Verschiedenes (alle Bereiche)

 

Tagesordnung II

 

1. 21-V-40-0006     DL 07/21-10

Neubau Grundschule Breckenheim – Ausführungsvorlage

 

2. 20-V-40-0009     DL 01/21-1

Adalbert-Stifter-Schule – Grundsatzvorlage – Sanierung des Bestandes und Neubau einer zusätzlichen 1-Feld-Turnhalle

 

3. 20-V-40-0014     DL 01/21-2

Erweiterung des Berufsschulzentrums am Standort der Friedrich-List-Schule – Ausführungsvorlage

 

4. 20-V-40-0016     DL 01/21-3

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

 

5. 21-V-40-0003     DL 06/21-5

Friedrich-Ebert-Schule – Einrichtung und Ausstattung Neubau

 

6. 21-V-40-0002     DL 06/21-4

Haushalt 2021, Vorabfreigaben

 

7. 21-V-40-0004     DL 05/21-8

Finanzbericht Schulamt für 2020

 

8. 21-V-40-0005     DL 05/21-9

Erweiterung Hebbelschule/Mittelstufenschule Dichterviertel

 

9. 21-V-20-0002     DL 05/21-4

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.01.2021

 

10. 20-V-41-0026     DL 01/21-4

Internationale Maifestspiele 2021; Programm- und Finanzplanung

 

11. 21-V-41-0001     DL 02/21-7

Gebäude kuenstlerhaus 43, Letter of Intent

 

12. 21-V-41-0002     DL 02/21-8

Nutzung Palast-Hotel; Antrag kuenstlerhaus43

 

13. 21-V-41-0003     DL 05/21-10

Neufassung der Archivsatzung und der Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Wiesbaden

 

14. 21-V-04-0002     DL 07/21-7

Bericht zum Projekt Walkmühle